Urteile zu § 222 ZPO – Seite 44

Zivilprozessordnung

2.660 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 222 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.660 Entscheidungen

BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "fx-project"

unzulässige Beschwerde wegen Versäumnis der Beschwerdefrist · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
BVerwG 4. Senat Urteil LS zitiert von 72
Auslöser für die Anstoßwirkung bei der Zustellfiktion

zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung · zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung · Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des …

Verwaltungsrecht
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 52
Anfechtung einer Betriebsratswahl

Zeitpunkt der Prüfpflicht · Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LG Landau (Pfalz) 3. Zivilkammer Beschluss
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten bei …

Zivilrecht Berufung verworfen
OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss LS
Amtshaftung einer Gemeinde

Grenzen der Straßenverkehrssicherungspflicht bei deutlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens

Festsetzung der Vergütung des vorläufigen … · Kostengrundentscheidung zulasten des antragstellenden …

Insolvenzrecht Aufgehoben
KG 25. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Ablehnung der Eintragung eines Vereins ins Vereinsregister

Beschwerdebefugnis des Vorvereins · Abgrenzung von wirtschaftlichem und Idealverein · Nebenzweckprivileg für wirtschaftliche Tätigkeit

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen