§ 222 ZPO – Rechtsprechung (2.660 Entscheidungen) – Seite 45

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 24.02.2012

Lebensversicherung im Policenmodell

Versäumung der Widerspruchsfrist nach Erstprämienzahlung · Europarechtskonformität

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2012 zitiert von 2

Er genügt nicht den Anforderungen, die sich aus § 78 Abs. 7 AsylVfG i.V.m. den §§ 84 Abs. 2 Nr. 2 HS 1 Alt. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.02.2012

Die Klägerin, ein Unternehmen der Unternehmensgruppe Stadtwerke Düsseldorf AG, betreibt Biogasanlagen, u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2012 zitiert von 2

Sie erfüllt nicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2012 zitiert von 4

Der am 00. Juni 1925 geborene Kläger wehrt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 10.02.2012 LS zitiert von 2

Vor Bevollmächtigung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts beim erst- und …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 1

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist – nicht deutsch sprechender Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 1

Ausgleichsbetrag bei Bodenwerterhöhungen

Ermittlung des Endwertes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2012 LS zitiert von 1

Einzelfall, in dem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behauptetem Verlust eines fristgebundenen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.01.2012

Kanalanschlussbeitrag und Fristversäumung bei Widerspruch

Beitragssatzung · Widerspruchsfrist · Wiedereinsetzung · Verschulden · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 20.01.2012

Das am 12.09.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Remscheid (8 C 74/11) ist dem Prozessbevollmächtigten …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 6

Wird ein Bescheid, mit dem der ursprüngliche Bescheid aufgehoben wird, der aber hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 2

Ersatzzustellung gem. § 56 II VwGO i. V. m. § 180 Satz 2 ZPO

vermeidbarer Rechtsirrtum des Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 17.01.2012 zitiert von 7

Zulässigkeit der Revision

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Arbeitsrecht Revision verworfen

VG Arnsberg Beschluss 17.01.2012

Dies beruht bereits darauf, dass die Antragstellerin die Klage 12 K 2961/11 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 13.01.2012 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Organisationsverschulden

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Gerichtsbescheid 12.01.2012 LS

Keine Umwidmung eines schlichten Änderungsantrages in Klage

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 09.01.2012 LS

Wiedereinsetzung bei Übermittlung durch Telefax

Steuerrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 23.12.2011 LS

Der Arbeitgeber muss sich die Duldung von Überstunden durch den Vorgesetzten als Direktionsbefugten zurechnen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 23.12.2011 LS

Duldung von Überstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 29. Senat Beschluss 21.12.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit des § 7 Abs 1 der 32. BImSchV (juris

BImSchV 32) beim Betrieb von Geräten und Maschinen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2011

§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Wochen beim Verwaltungsgericht oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BFH X. Senat Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 1

Keine Wiedereinsetzung bei bloßer Eintragung einer Wiedervorlagefrist

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle · Mitarbeiterüberwachung

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 06.12.2011 LS zitiert von 1

Versagung des rechtlichen Gehörs infolge nicht eingehaltener Ladungsfrist

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 1

Ausnahmen vom Vertretungszwang

Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 4 FGO · Wirksamkeit der Aufforderung zur Benennung eines … · Keine Wiedereinsetzung bei Auslandsaufenthalt und …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.11.2011 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Beschwerdefrist

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2011 zitiert von 2

Rotatorenmanschettensehnenruptur nach Fahrradunfall im Dienstweg

Dienstunfall · Berufskrankheit · Versorgungsanspruch · Sehnenruptur · Dienstweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2011

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs der Marke VW mit dem amtlichen Kennzeichen K-00 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.11.2011 LS

Bereitschaftsdienst – Rettungssanitäter

DRK-TV-Ost

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.11.2011 LS

Gestattet ein Tarifvertrag dem Arbeitgeber, neben der regelmäßigen Arbeitszeit Bereitschaftsdienst …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gießen 5. Kammer Urteil 03.11.2011 LS

Nichtbestehen der Zahnärztlichen Vorprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.11.2011 LS

Kein Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht nach § 1 IFG und § 29 VwVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 8

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

Antragsbefugnis von Nachbargemeinden · Antragsfrist

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Beschluss 25.10.2011 LS

Keine Wiedereinsetzung bei möglicher Mitverursachung der Fristversäumnis durch den Prozessbevollmächtigten

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 17.10.2011 LS

Dauer der Wiedereinsetzungsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe

Verhältnis von bewilligter Prozesskostenhilfe und … · Darlegungslast und Frist für den PKH-Antrag

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 13.10.2011 LS

Zustellung an Sonnabenden ohne Einfluss auf Rechtsmittelablauf

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 10.10.2011 LS

Darlegung der Berufungszulassungsgründe innerhalb der Begründungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 10.10.2011

An der Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung bestehen Zweifel

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 06.10.2011 LS zitiert von 2

Der die Folgesache Zugewinn vorbereitende Auskunftsanspruch aus § 1379 BGB kann im Verbund als Stufenantrag …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.09.2011 zitiert von 1

Die am ….07.2004 geborene Antragstellerin riss sich am 18.06.2010 einen langen Holzsplitter längs in die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 26.09.2011 zitiert von 4

Die Klägerin beansprucht von den beiden in China ansässigen Beklagten aus einem Kooperationsvertrag vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.09.2011 LS

Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei elektronischer Möglichkeit der Rechtsbehelfseinlegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 22.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger richtet sich mit seiner sofortigen Beschwerde dagegen, dass ihm mit Teilanerkenntnis- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 08.09.2011

Altersteilzeit – Auslegung eines Vertragsangebots

Beginn und Ende des Altersteilzeitarbeitsvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 08.09.2011

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Prozessbevollmächtigter · Verschulden · Zurechenbarkeit

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Beschluss 24.08.2011 LS zitiert von 1

Fristablauf – gesetzlicher Feiertag in Erfurt

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen