Urteile zu § 227 ZPO – Seite 3

Zivilprozessordnung

1.433 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 227 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.433 Entscheidungen

BSG 12. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · Darlegungsanforderungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
KG 21. Zivilsenat Beschluss LS
Verhängung einer gerichtlichen Verzögerungsgebühr

Kausalität des Parteiverhaltens für die … · Sanktionierung der Terminssäumnis beider Parteien und … · Bestimmtheit von gerichtlichen Hinweisen · Verzögerung des Rechtsstreits durch außergerichtliche …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
KG 21. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Verhängung einer gerichtlichen Verzögerungsgebühr

Kausalität des Parteiverhaltens für die … · Sanktionierung der Terminssäumnis beider Parteien und … · Bestimmtheit von gerichtlichen Hinweisen · Verzögerung des Rechtsstreits durch außergerichtliche …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
BFH IX. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen