Urteile zu § 227 ZPO – Seite 4

Zivilprozessordnung

1.433 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 227 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.433 Entscheidungen

BSG 2. Senat Urteil zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Verpflichtung des Vorsitzenden zur Bescheidung eines … · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Erkrankung des Beteiligten · Urteil ohne Teilnahme des Beteiligten · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rheinschifffahrtsobergericht Karlsruhe Urteil
Schadensersatzanspruch bei Kollision von Sportbooten

Schadensersatz · Schiffskollision · Sachverständigengutachten · Reparaturkosten · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Aufgehoben
BSG 5. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · sozialrechtliches Verfahren · Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs 1 SGB 10 · keine rückwirkende Zahlung zunächst rechtswidrig versagter …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen