§ 233 ZPO – Rechtsprechung (1.974 Entscheidungen) – Seite 36

OLG Zweibrücken Beschluss 16.11.2006

Die Beteiligten haben beide die Scheidung ihrer Ehe beantragt

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 03.11.2006

Mit Urteil vom 07.06.2006 hat das Landgericht Bochum die auf Zahlung gerichtete Klage des Klägers abgewiesen

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 26.10.2006

Das Urteil des Landgerichts Hannover vom 7. Juli 2006 ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 21. …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.10.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.10.2006 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht hat den PKH-Bewilligungsantrag der Klägerin im angefochtenen Beschluss zu Recht abgewiesen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.10.2006 zitiert von 6

Vergütung von Reisezeiten und Aufwandsentschädigung (Fahrtkosten) aus einem beendeten Leiharbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS

GmbH & Co KG

Im Gesellschaftsvertrag festgelegte Monatsfrist zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.09.2006 zitiert von 3

Das angefochtene Urteil vom 9. Mai 2006 ist den Beklagten am 15. Mai 2006 zugestellt worden (Bl. 83 GA)

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 11.09.2006 LS

Wiedereinsetzung: Verspätete Übermittlung der Berufungsbegründung wegen erforderlichen Austauschs der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 06.09.2006 LS

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Verlängerung der abgelaufenen Frist · Rechtsanwaltsverschulden bei unzureichender Kontrolle des …

Familienrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 01.09.2006

Die Parteien streiten in der Hauptsache um Vergütungsansprüche nach einer unwirksamen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 29.08.2006 LS

Wiedereinsetzung: Sorgfaltspflichtverletzung eines Prozessbevollmächtigten

ungewolltes Inverkehrkommen einer nach Unterzeichnung als …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 25.08.2006 LS

Sind mehrere Telephonnummern vorhanden und bekannt, unter denen bei einem Gericht die Übermittlung per …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.07.2006

Der Antragsteller reichte Angebote für die beabsichtigte Vergabe von zwei berufsvorbereitenden …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 25.07.2006 zitiert von 6

Die Antragstellerin hat in der abschließenden mündlichen Verhandlung, in welchem über ihren Scheidungsantrag …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.2006

Wirksamkeit von fristlosen und hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 12.07.2006 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verschulden des Prozessbevollmächtigten an einer durch …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.07.2006

Ob dem Kläger als Inhaber der früheren Firma S. Ausgleichsansprüche nach § 28 Abs. 4 Rettungsdienstgesetz …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 04.07.2006 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Erfordernis von eindeutigen Anweisungen das Anwalts an die …

Zivilrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 23.06.2006 LS zitiert von 1

Ersatzzustellung – Geschäftsraum

Wohnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.06.2006

Der am 24.08.1998 geborene Kläger leidet seit seiner im Krankenhaus der Beklagten zu 1) im Wege einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.06.2006

Die Parteien beendeten das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren - 4 Ca 2464/05 - durch den gerichtlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 31.05.2006

Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 517 ZPO …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.05.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Krankentagegeld in Anspruch und begehrt weiterhin die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.05.2006 zitiert von 1

Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. April 2005

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 15.05.2006 LS

Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, wenn der Antrag auf …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 15.05.2006 LS

Fristberechnung – Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 11.05.2006 zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt und Spesen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2006

Die Klägerin nimmt die beklagten Rechtsanwälte wegen fehlerhafter Sachbehandlung anlässlich ihrer Vertretung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2006 zitiert von 2

Der Kläger war seit dem 16.02.1976 in dem Betrieb der Beklagten als Angestellter beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.03.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 13.03.2006

Der Kläger begehrt den Wegfall seiner durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Worms vom 19. Juni …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 07.03.2006 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vertrauendürfen des Prozessbevollmächtigten auf …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.02.2006

Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten um die Abänderung des am 30.04.2003 vor dem …

Familienrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 22.02.2006

Ansprüche des Klägers aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.02.2006

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 30. April 2003 zum Insolvenzverwalter über das …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2006 LS

Elterliche Sorge: Persönliche Anhörung der Eltern und des Kindes im Verfahren auf Auskunftserteilung

Familienrecht

StGH Hessen Beschluss 26.01.2006 LS

Vor Erhebung einer Grundrechtsklage sind Antragsteller aus Gründen der Subsidiarität gehalten, sich in …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 07.12.2005 LS

Berufungsverfahren: Fristversäumung ausweislich des Eingangsstempels auf einem in einen Nachtbriefkasten …

Anforderungen an den Gegenbeweis

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2005

Die Klägerin, die ausweislich eines Nachtrags zur Geschäftsversicherung vom 29. September 2000 (GA 9) bei der …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 07.11.2005

Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.10.2005

Die Parteien streiten noch über Entgeltansprüche gegen den Beklagten zu 1) als Insolvenzverwalter und gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 12.10.2005 LS

Verfahrensrecht: Versäumung der Berufungsfrist

Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 07.10.2005

Im Ausgangsverfahren streiten die Beteiligten über Auskunftsansprüche des Betriebsrats gegenüber der …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 07.10.2005

Im Ausgangsverfahren streiten die Beteiligten über Auskunftsansprüche des Betriebsrats gegenüber der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 04.10.2005 zitiert von 1

Mit Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20. Mai 2005 ist der Beklagte verurteilt worden, an die …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Koblenz Urteil 29.09.2005

Die Parteien sind seit 02.07.1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.09.2005

Restvergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 27.09.2005

Die Parteien streiten um die Regulierung ihres Parkplatzunfalles, der sich am 29. Nov. 2004 in C auf dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen