§ 233 ZPO – Rechtsprechung (1.974 Entscheidungen) – Seite 39

LAG Köln Urteil 25.10.2002

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die zahlreiche Filialen des Einzelhandels betreibt und der am …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 04.10.2002 LS zitiert von 2

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 4.10.2002 (23 U 92/02)

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 27.09.2002 LS

Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Ausschluss einer Wiedereinsetzung nach Ablehnung eines …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 27.09.2002

Aus Anlass eines Verkehrsunfalls vom 09.01.2002 im Bereich des Autobahnkreuzes K. verlangt der Kläger von den …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Zweibrücken Urteil 17.09.2002

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Zivilrecht Berufung verworfen

ArbG Celle Beschluss 08.08.2002

Zahlung von Vergütung für die Monate Januar, Februar, März und April 02, über die Erteilung von …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.07.2002 zitiert von 3

Wirksamkeit einer von Seiten der Beklagten mit Schreiben vom 27.02.2002 zum 30.09.2002 ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 17.07.2002 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Auffällige Häufung von Mängeln im Anwaltsbüro

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.07.2002

Das Arbeitsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin DM 11.525,98 zuzüglich 4 % Zinsen seit dem …

Arbeitsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 22.05.2002

Der Antragsgegner hat gegen das erstinstanzliche Urteil, durch welches seine Ehe geschieden wird …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 14.05.2002

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwaltspflichten zur Kontrolle der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 22.04.2002

Der Antragstellerin ist auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …

Familienrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 19.04.2002 LS

1) Im Büro des Prozessbevollmächtigten bestand keine Weisung bei oder alsbald nach Einreichung der …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 17.04.2002 LS

Wiedereinsetzung, wenn der Rechtsanwalt in der Berufungsschrift die fristgemäße Einreichung einer …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Das zulässige Rechtsmittel hat bis auf einen Teil des Zinsbegehrens in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 30.01.2002

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus anwaltlicher Pflichtverletzung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.01.2002

Die Parteien streiten in der Hauptsache darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ein 13. und 14. …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 31.10.2001

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Frist zur Beantragung einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 16.07.2001

Der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten hat gegen das am 17.5.2001 zugestellte Urteil des Amtsgerichts O …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 10.05.2001

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung verschiedener Beträge

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 24.04.2001

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Fahrzeugteilkaskoversicherung auf Schadensregulierung in Anspruch

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 20.04.2001

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.03.2001

Die Berufung des Beklagten ist gemäß § 519b Abs.1 S.2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil das Rechtsmittel …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2001

Im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 276 ZPO hat das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) am 15.06.2000 ein …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.02.2001

Gegen den Antragsgegner erging Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 12.459,63 DM

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 18.10.2000 LS

Eine einstweilige Anordnung durch den Staatsgerichts als Verfassungsgericht ist nicht dringend geboten, wenn …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 04.10.2000 zitiert von 7

Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 8. März 1999 hat der Schuldner bei dem Amtsgericht …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.07.2000

Mit Vertrag vom 5. Mai 1994 beauftragten die Beklagten die Klägerin damit, an ihrem Bauvorhaben ...- ... in …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 03.05.2000

Die weitere Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluß des Landgerichts Bonn vom 8. März 2000 und sein …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.03.2000 zitiert von 4

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche in Höhe von 29.183,14 DM aus abgetretenem Recht aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 01.03.2000 LS zitiert von 1

Bei einem Haustürgeschäft ist die gebotene Widerrufsbelehrung drucktechnisch deutlich hervorzuheben, um so …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.02.2000

Die Klägerin vermietete dem Beklagten durch Verträge vom 11.10.1995 und 21.05.1996 Gewerberäume auf dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.01.2000 zitiert von 2

Der Gläubiger hat am 12. Juli 1999 beantragt, über das Vermögen des

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.01.2000 zitiert von 2

Der Gläubiger hat am 12. Juli 1999 beantragt, über das Vermögen des

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.01.2000 zitiert von 5

Der Gläubiger hat am 12. Juli 1999 beantragt, über das Vermögen des

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.01.2000 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat unter dem 28. April 1999 beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.01.2000 zitiert von 2

Der Antragsteller war im Handelsregister des Amtsgericht Aachen als Ge-

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.05.1999

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch aus einer schriftlichen Vereinbarung vom 29. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.11.1998

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 5.8.1997, dem Kläger am …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 18.11.1998

Die als sofortiger Widerspruch bezeichnete Eingabe der Beklagten vom 9. Juli 1998 ist als sofortige …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.07.1998 zitiert von 1

Die nach §§ 181, 182 ZPO versuchte Ersatzzustellung durch Niederlegung hätte vorausgesetzt, daß der Beklagte …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.1998

Der Beklagte ist am 7.1.97 vom LG Köln zur Zahlung von 41.37o,34 DM verurteilt worden

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 18.12.1997 LS

Ersatzzustellung durch Niederlegung

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 21.10.1997 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten am 19.3.1997 ausgesprochenen ordentlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 08.10.1997 LS

Der Lauf der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil wird durch das Unterbleiben der in § 340 Abs. 3 S. 4 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.10.1997

Die Beklagten erwarben Ende des Jahres 1992 die stillgelegte Lederfabrik R. in N.. Zu dieser Fabrik gehörte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.08.1997

Wegen der vom Kläger versäumten Frist zur Einlegung der Berufung wird ihm gemäß §§ 233, 237, 238 ZPO …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 06.03.1997

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses vornehmlich um die Frage, ob ein vor dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.01.1997

Die Parteien streiten um das Bestehen einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung verworfen