Urteile zu § 233 ZPO – Seite 7

Zivilprozessordnung

1.974 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 233 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.974 Entscheidungen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6

Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Köln Beschluss

FamFG § 114 · Rechtsmittelzulässigkeit · Verfahrensbevollmächtigung · Beschwerdeunzulässigkeit · Fristverlängerung

Familienrecht Beschwerde verworfen
LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss LS zitiert von 2

elektronischer Rechtsverkehr · besonderes elektronisches Anwaltspostfach oder … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · anwaltliche Kontrollpflichten

Arbeitsrecht Berufung verworfen
BAG 7. Senat Urteil LS

Terminantrag · Frist

Arbeitsrecht Aufgehoben
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15

Vertrauen auf eine Fristverlängerung nur bei Wahrung der … · Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS

Verfahrenseintritt eines ordentlichen gesetzlichen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 11

Rechtzeitiger Eingang eines nicht zu den Gerichtsakten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen