Urteile zu § 234 ZPO – Seite 11

Zivilprozessordnung

1.124 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 234 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.124 Entscheidungen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei … · Dokumentationsmangel bei der operativen Versorgung einer … · Behandlungsfehler bei Versorgung einer Darmserosaverletzung … · lückenhafte Dokumentation als Behandlungsfehler

Zivilrecht Berufung verworfen
BGH X. Zivilsenat Beschluss

Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil

Anforderungen an die Einspruchsschrift

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 2

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · schuldhafte Fristversäumung · Verstoß gegen Sorgfaltspflicht · Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 1

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · schuldhafte Fristversäumung · Verstoß gegen Sorgfaltspflicht · Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAG 9. Senat Beschluss zitiert von 5

Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil LS

Drittschaden · grobe Fahrlässigkeit · Personenschaden · Betriebshaftpflichtversicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 33

Unterzeichnung der Berufungsschrift · Zustellung der Klageschrift · Beglaubigungsvermerk

Arbeitsrecht Revision verworfen
OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss LS

Nachzuholende Prozesshandlung bei Versäumung der … · Sicherstellung der Fristwahrung im Fall einer …

Zivilrecht Antrag verworfen
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 8

Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax kurz vor …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15

Ermöglichung einer alsbaldigen Zustellung der Klageschrift …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen