Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 238 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
649 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 238 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
649 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Antragsablehnung · keine Entscheidung durch Beschluss
Sozialrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Kontrolle …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrunds mit Bezugnahme …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei unzureichender …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bezeichnung von Berufungskläger und Berufungsbeklagtem als … · Erzielung von Klarheit im Wege der Auslegung · Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts vor Unterzeichnung …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Pflichten eines Rechtsanwalts bei der Signierung eines ein …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim zuständigen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewilligung bereits für den ersten Rechtszug · zu erwartende Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Fristversäumung infolge unvollständiger Umsetzung einer …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Versehentlicher Falschversand des Berufungsschriftsatzes im …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle bei …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Falsche Adressierung der Rechtsmittelschrift
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechtigtes Vertrauen in die Gewährung einer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsanwaltsverschulden durch vorschnelles Aufgeben der … · Berufungsfrist · vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Nachholen der versäumten Prozesshandlung innerhalb der … · Unterschriftserfordernis für nachgereichten bestimmenden …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Fristensicherung bei einem Antrag auf …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorrang eines rechtzeitig gestellten Antrags auf …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufhebung der zunächst erteilten behördlichen Zustimmung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes über das …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen
Sicherstellung der fristwahrenden Übermittlung von … · von der Kanzleisoftware fehlerhaft eingesetzte Faxnummer
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwaltliche Sorgfaltspflichtverletzung bei Einreichung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berufungsfristversäumung bei Prozesskostenhilfeantrag wegen … · Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei … · Vertrauensschutz bei richterlichem Hinweis auf … · Vertrauen auf Fortbestand früherer Beurteilung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Versagung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz eines Aktivprozesses des Insolvenzverwalters
Vertrauensschutz in die Bewilligung für die zweite Instanz · Anforderungen neuer Bedürftigkeitsnachweise
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verspätete Einreichung der Berufungsbegründung wegen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinsetzung, Unterschriftenkontrolle
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Schilderung der die Wiedereinsetzung …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Behauptung des Verlustes des fristwahrenden Schriftstücks … · Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Unterschrift bei nicht feststehender …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen