Übernahmerecht des verbleibenden Gesellschafters · Voraussetzungen eines Ausschlusses aus wichtigem Grund · Streitwert einer Feststellungsklage über die Wirksamkeit …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 240 ZPO – Seite 14
Zivilprozessordnung
1.246 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 240 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.246 Entscheidungen
Anspruch auf Erteilung einer vZTA · keine) Unterbrechung des vZTA-Klageverfahrens durch …
Steuerrecht
Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verfahrensmängel
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer … · Ermessensreduzierung auf Null · Mängel in der Kassenbuchführung · Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
Steuerrecht
Versicherungsvertrag · Insolvenzverfahren · Schadensersatz · Rechtsanwaltskosten · Verzugsschaden
Zivilrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
außergerichtliche Kosten des eingeschränkt beteiligten …
Steuerrecht
Familienrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Keine Ausübung des Beteiligungserwerbs im fremden Namen und …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterbrechung des Erkenntnisverfahrens
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Betriebsübergang
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Hinzuschätzung bei Löschung der "storno.dat" Datei im …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wissentlichkeit des Pflichtverstoßes
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
ausländischer Arbeitnehmer
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Wirksame Verfahrensaufnahme nach … · Prozessführungsbefugnis bei angeordneter Eigenverwaltung
Steuerrecht
Steuerrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausnahme vom Vertretungszwang · Keine umsatzsteuerbefreite Wohnraumvermietung bei …
Steuerrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auswirkungen der Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahren … · Massezugehörigkeit eingeklagter Forderungen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Abstellung auf den Zeitpunkt der Umschreibung · Insolvenz der ausländischen beklagten Patentinhaberin … · zur Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis · zur wirksamen Zustellung der Klage an den Inlandsvertreter …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Transportversicherung · Versicherungsbeginn · Versicherungsende · Ablieferungsstelle · Insolvenzverwalter
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Gerichtliche Geltendmachung einer zur Insolvenzmasse …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Markenbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen …
zur Unterbrechung der Verfahren vor dem BPatG und dem DPMA · Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreits durch den … · Abtretungsvertrag · Übertragung der Widerspruchsmarke auf die Inhaberin der …
Marken- und Patentrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen