Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 240 ZPO – Seite 15
Zivilprozessordnung
1.246 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 240 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.246 Entscheidungen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Feststellung einer Überschuldung · Fortführungsprognose · Darlegungs- und Beweislast für die mangelnde Erkennbarkeit …
Zivilrecht Abgeändert
Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den … · Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen … · Feststellungsinteresse des Finanzamts · Kein Neubeginn der bereits abgelaufenen …
Steuerrecht
Steuerrecht
Prozessführungsbefugnis des Antragsgegners · Zulässigkeit einer Nebenintervention
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des … · Beschränkung des Widerspruchs durch eigenverwaltenden …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Ladung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Darlegung einer Divergenz
Steuerrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht
Wirksamkeit der Auslandszustellung · Heilung von Zustellungsmängeln · Anerkennungswirkung · ordre public
Arbeitsrecht
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz … · Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Deliktsanspruch · Scheinrechnung · Gesamtschuld · Schadensersatz · Untreue
Delikts- und Haftungsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Insolvenzforderung · Zwischenurteil
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verschmelzung · bare Zuzahlung · Umtauschverhältnis · Insolvenzverwalter · Unternehmenswert
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anmeldung der Gerichtskosten zur Insolvenztabelle · beschwerdefähige Entscheidung über die Fortsetzung des …
Steuerrecht
Steuerrecht
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens
Patentrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben
Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten
Steuerrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit der Teilaufnahme
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit bei einer Mehrheit von Widersprechenden
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
keine Einrichtung iS des § 19 Abs 6 SGB 12 · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen