Urteile zu § 240 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

1.246 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 240 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.246 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil
Zahlungsklage – Vergleich

Störung der Geschäftsgrundlage · Arbeitnehmerinsolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Hamm 8. Kammer Urteil zitiert von 1
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Arbeitsverhältnis · Weiterbeschäftigungspflicht · Übertragung von Betriebszweigen · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen