Urteile zu § 240 ZPO – Seite 4

Zivilprozessordnung

1.246 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 240 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.246 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Angemessenheitsprüfung

Verzögerungszeit · Zuwarten auf Ergebnisse aus Parallelverfahren · Erkennbarkeit für das Entschädigungsgericht · konkrete Anhaltspunkte in den Verfahrensakten

Sozialrecht Klage abgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender … · Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht · Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der … · Fristgebundenheit des Feststellungsantrags

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH II. Zivilsenat Beschluss zitiert von 10
Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

Berücksichtigung von Erklärungen eines nicht beim BGH … · Unterbrechungswirkung bei mittelbarem Bezug zur …

Gesellschaftsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · soziale Teilhabe · Assistenzleistung zum Wohnen · Hilfe bei der Haushaltsführung

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Keine
Arbeitsrecht Abgeändert
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits

Schuldnerwiderspruch gegen eine Forderungsfeststellung zur … · unterbrochener Rechtsstreit als anhängiger Rechtsstreit … · Wirksamkeit der Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits …

Insolvenzrecht Aufgehoben