Verwaltungsrecht
Urteile zu § 240 ZPO – Seite 8
Zivilprozessordnung
1.246 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 240 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.246 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Verhältnis zwischen Steuer- und Zinsbescheid
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Erlöschen der Vollmacht des Vertreters der Markeninhaberin · unwirksame Zustellung an diesen · formelle Beschwer der Markeninhaberin · Einlegung der Beschwerde durch den nicht mehr …
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
keine Unterbrechung des Einspruchsverfahrens · Beteiligter wird in der mündlichen Verhandlung bzw. … · keine Möglichkeit der angemessenen Äußerung · Vertagung der Anhörung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Ausreichung von unbesicherten Darlehen durch ein …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Laufendes Klageverfahren des Einzelgläubigers bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann nicht vom …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzklage gegen die Vermittlungsgesellschaft …
Zivilrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
der Schutz einer eingetragenen Marke, die sich an einen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
der Schutz einer eingetragenen Marke, die sich an einen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch des gemeinsamen Vertreters als Insolvenzforderung
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Ruhen der Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Eilrechtsschutz · Insolvenzmasse · Gewerbeuntersagung · Rechtsschutzinteresse · Sofortvollzug
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Wirksamkeit -Tarifverträge des Baugewerbes
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Mögliche Kostenentscheidung gegenüber einem Streitgenossen …
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Verfahrensaufnahme durch Insolvenzverwalter · Rechtsweg bei Wandlung einer öffentlich-rechtlichen …
Steuerrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen