Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 250 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
228 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 250 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
228 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berechnung des Beschäftigungszeitraums · Vererbbarkeit
Arbeitsrecht Abgeändert
Beschwerde · Tod des Beschwerdeführers während des Beschwerdeverfahrens · keine rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Auflösungsantrag
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verhandlung in der Hauptsache bei nicht rechtskräftigem …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
rentenversicherungsrechtlicher Begriff der mit geistlichen … · Befugnis des Insolvenzverwalters zur Aufnahme des durch die … · Dynamisierung bereits festgesetzter … · Festsetzung von Säumniszuschlägen für eine mit Wirkung für …
Sozialrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Tod des vorrangigen Sonderrechtsnachfolgers · nächstrangig Begünstigter · Zuwachstheorie ohne zeitliche Begrenzung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation · Erwartung des Verkehrs bei Verwendung eines Doktortitels …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im … · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung · Interessengefährdung der Rechtsuchenden
Berufsrecht
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Bestimmung des für die Entscheidung über eine Klage auf … · Art. 7 Nr. 5 · Betrieb einer Zweigniederlassung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruch des gemeinsamen Vertreters als Insolvenzforderung
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Abgeändert