Urteile zu § 250 ZPO – Seite 3

Zivilprozessordnung

228 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 250 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

228 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 17
Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde · Erfordernis der Begründung der Beschwerde · Unterbrechung durch Insolvenzverfahren · Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherverträge

Missbräuchliche Klauseln · Befugnisse des nationalen Gerichts · Wirksamkeit des Verbraucherschutzes · Hypothekenkreditvertrag

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung

zur Unterbrechung durch Insolvenzverfahren · Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO für das … · Aufnahme des Beschwerdeverfahrens durch Beschwerdeeinlegung … · Entscheidungsreife

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 13
Klage gegen englische Limited in Deutschland

Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im … · Unterbrechung des Rechtsstreits bei betriebener …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 54
Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR

Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem … · Reichweite der Einziehungsermächtigung des … · Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den … · verjährungshemmende Wirkung der gerichtlichen Geltendmachung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAG 2. Senat Versäumnisurteil zitiert von 31
Kündigung – Zugang

Zugangsvereitelung · Klagefrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss LS
Subvention: Widerrufs- und Leistungsbescheid

Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Erhebung der … · Verfahrensunterbrechung durch Aussetzung · Verfahrensaufnahme

Verwaltungsrecht
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 6
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung

Versteuerung als Betriebseinnahme · Anrechnung von Steuervorteilen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Versorgungszusage – Widerruf

wirtschaftliche Notlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen