Urteile zu § 251 ZPO – Seite 10

Zivilprozessordnung

815 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 251 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

815 Entscheidungen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 20.02.2015

Einstweilige Verfügung: Aufhebung und Abänderung der Kostenentscheidung nach einem klageabweisenden Urteil …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil 18.02.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahmefiktion

Voraussetzungen · Fehlen von Anhaltspunkten für den Wegfall des …

Sozialrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Beschluss 21.01.2015 LS zitiert von 14

Keine Steuerermäßigung bei Vermietung von Räumen an Prostituierte zum Zweck der Prostitution

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts auch bei zeitweise …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2015 LS zitiert von 1

Eine vom Verwaltungsgericht ohne Zustimmung eines (Haupt-)Beteiligten beschlossene Verweisung an den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 08.01.2015 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der im Rahmen der Verzinsungsregelungen nach §§ 233a ff. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 05.01.2015 LS

Bekanntmachung von Zweckverbandssatzung und Genehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BPatG 7. Senat Urteil 11.12.2014 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens

kein Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.12.2014 LS zitiert von 1

Kostenregelung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen und außergerichtlich geschlossenem Vergleich

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Beschluss 04.12.2014 LS zitiert von 3

Nichterscheinen bei der Güteverhandlung

Fiktion der Rücknahme einer Klage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 25.11.2014 LS

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Ruhen des Verfahrens bei einfacher Streitgenossenschaft - Ruhen des …

Patentrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.11.2014

Der Kläger, der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Dr. B C ist, begehrt die Bescheidung eines von ihm …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 6

Der Beklagte zog den Kläger mit Leistungsbescheiden vom 01.06.2013 und 05.07.2013 zur Zahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 20.10.2014 LS

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2014

Sie ist nicht gemäß § 80 AsylVfG ausgeschlossen

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.10.2014

Die Parteien streiten um Unterlassungs- und Folgeansprüche wegen des Vertriebs von „Converse“-Schuhen durch …

Marken- und Patentrecht

BSG 1. Senat Urteil 14.10.2014 LS zitiert von 116

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

Krankenhausträger trägt im Erstattungsstreit objektive … · Medizinischer Dienst der Krankenversicherung · Grundsatzgutachten · keine erneute Stellungnahme zu weiteren identischen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 24.09.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"SEEMANNSBRAUT" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

Marken- und Patentrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 24.09.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"STADTPIRAT" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

Marken- und Patentrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 24.09.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"KÜCHENFEE" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

Marken- und Patentrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 24.09.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"TRAUMPRINZ" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

Marken- und Patentrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 24.09.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"POKALSIEGER" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

Marken- und Patentrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 24.09.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"GLÜCKSPILZ" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

Marken- und Patentrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 24.09.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"UNSCHULDSLAMM" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

Marken- und Patentrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 24.09.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"ALBGLÜCK" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

Marken- und Patentrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2014 LS zitiert von 4

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 578ff.

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.08.2014

Streitig ist die Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Urteil 09.07.2014 LS

Einkommensteuer: Verpflegungsmehraufwand und regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers in …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 7

Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 30.06.2014 LS

Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls

Prüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs · Ausscheiden eines Entlastungsbeweises für die …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 4

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Verfahrensmängel

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 24.06.2014

Der Kläger begehrt die Bemessung der Einkommensteuer nach dem sog. Splittingtarif für Eheleute

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 24.06.2014

Zusammenveranlagung nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG aufgrund Zusammenrechnung der Ehegatteneinkünfte im Rahmen …

Steuerrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.06.2014 LS zitiert von 3

Verlängerung immissionsschutzrechtlicher Betriebserlaubnis für Schießsportanlage

Nachbarklage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.06.2014 zitiert von 1

Veräußerung von Xetra-Gold-Wertpapieren führt nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen

Steuerrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 20.06.2014

Von der Niederschrift des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 20.06.2014

Von der Niederschrift des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Familienrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 9

Entschädigungsklage – Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 26.05.2014

Die Klägerin begehrt die Übernahme einer Stromkostennachforderung in Höhe von 49,79 Euro und die Bewilligung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 21.05.2014 LS

Ruhen des Verfahrens bei gerügter Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 2 EStG

Keine Kostenentscheidung bei Anordnung der Verfahrensruhe

Steuerrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 24

Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres

unterbliebene Korrektur eines bindenden … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 10.04.2014

Strittig ist, ob infolge einer Veräußerung innerhalb der dreijährigen Sperrfrist des § 6 Abs. 5 S. 4 des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 10.04.2014

Strittig ist, ob infolge einer Veräußerung innerhalb der dreijährigen Sperrfrist des § 6 Abs. 5 S. 4 des …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 1

Ruhen des Verfahrens

Steuerrecht

EuGH Achte Kammer Beschluss 03.04.2014 zitiert von 2

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom …

Europarecht

FG Münster Urteil 20.03.2014

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Gerichtsbescheid 20.03.2014

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 …

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 18.03.2014

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder einen …

Verwaltungsrecht