hinreichende Bestimmtheit der Klage · Schlüssigkeit der Klage · Bindung an Parteianträge · unselbständige Rechnungsposten
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Urteile zu § 251 ZPO – Seite 9
Zivilprozessordnung
815 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 251 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
815 Entscheidungen
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Ausschluss eines für den Lastentransport hergerichteten …
Steuerrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht Aufgehoben
Verfahrensfehler · Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit iVm dem … · Einverständniserklärung gem § 124 Abs 2 SGG · wesentliche Änderung der Prozesslage
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschluss eines bereits im Kostenfestsetzungsverfahren im …
Zivilrecht Abgeändert
Ausgleich von Mehrarbeit
Verwaltungsrecht
Ruhensgründe - Vermutungsregel bei der Beurteilung der …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV für Widerrufsbelehrung trotz geringfügiger Abänderung von …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
kein Feststellungsinteresse für den Eintritt der … · Unzulässigkeit der Leistungsklage
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
umweltschutzrechtliche Rechtfertigung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bezeichnung des Klägers
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Kein Ruhen des Verfahrens bei Unzulässigkeit der Klage
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
keine Bindung des FG an verbindliche Zolltarifauskunft …
Steuerrecht