§ 251 ZPO – Rechtsprechung (815 Entscheidungen) – Seite 12

BFH X. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 7

Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk

Rechtsschutz · Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe … · Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall … · Verfassungskonforme Auslegung einer Steuerrechtsnorm

Steuerrecht

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 4

Der Kläger genügt seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nicht, wenn er die ihn behandelnden Ärzte nur …

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 1

Schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels wegen Nichtaussetzung bzw. Ruhen des Verfahrens

Berücksichtigung nachträglich eingereichter Schriftsätze · Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags · Divergenz · Doppelte Haushaltsführung: Wohnen am Beschäftigungsort und …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 05.12.2012 zitiert von 1

Beratung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in der Besetzung der mündlichen Verhandlung

Rückstellungen für Nachbetreuungsleistungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 15.11.2012 LS

Amtshaftung bei Klausurkorrektur 2. juristische Staatsprüfung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 14.11.2012 LS

Erhebung von Gerichtsgebühren und Sachverständigenauslagen bei ruhenden Verfahren nach Ablauf von sechs …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 25.10.2012

Befugnis zur Revisionseinlegung

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Teilurteil 19.10.2012

Die Klägerin geht aus abgetretenem Recht ihres Sohnes vor

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 17.10.2012 zitiert von 5

Feststellung von Verlust aus Kapitalanlage ohne Gewerbebetrieb

Einkommensteuer · Kapitalanlageverlust · § 15 b EStG · Gewerbebetrieb · Vermögensverwaltung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 24.09.2012 LS zitiert von 3

§ 74 FGO

Aussetzung des Verfahrens

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 22.08.2012 zitiert von 30

Finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Erholungsurlaub bei Dienstbeendigung

Erholungsurlaub · finanzielle Abgeltung · Dienstbeendigung · Europarecht · Zinsen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.08.2012 zitiert von 3

Die am 00.00.1957 geborene Klägerin war verheiratet

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 01.08.2012 LS zitiert von 2

Die Überprüfung einer bestandskräftigen, nachträglich als rechtswidrig erkannten Entscheidung nach dem …

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Beschluss 10.07.2012 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

erheblicher Grund · Terminsverlegungsantrag · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 09.07.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Hauptsacheverfahren

Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Neuermittlung der Regelbedarfe … · Mutwilligkeit der Fortsetzung der Rechtsverfolgung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.07.2012 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.07.2012

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.07.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2012

Ausschluss von Bewerbungsverfahren für Schulleiterstelle

Eignungsfeststellungsverfahren · Bewerbungsverfahren · Verwaltungsrecht · Dienstrecht · Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 1

Das Ruhen des Verfahrens war schon deshalb nicht anzuordnen, weil das beklagte Land sich dem Antrag der …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 22.06.2012 LS

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Recht auf Gehör · Aussetzung des Verfahrens

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 21.06.2012 zitiert von 2

Es ist vom Senat nicht zu prüfen, ob das Sozialgericht (SG) Gelsenkirchen das Ruhen des Verfahrens zu Recht …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.06.2012 zitiert von 10

Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 2

Adressat eines Nachforderungsbescheides für Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG ist der Arbeitgeber bzw. …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 29.05.2012 LS zitiert von 1

Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Zurechnung der Erstattungszinsen bei Abtretungsvereinbarung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2012

Mit der Klage verlangt die Klägerin Ersatz von Schäden, die ihrem Versorgungswerk als Sondervermögen der …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 10.05.2012 LS zitiert von 3

Keine Zwangsruhe im Einspruchsverfahren bei vorläufiger Steuerfestsetzung

Verfahrensruhe bei Bezugsverfahren vor dem EGMR · Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage · Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten … · Keine Verwerfungskompetenz des EGMR

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.05.2012

Der Kläger erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 27.04.2011 Einspruch, unter anderem mit dem Ziel …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 09.05.2012

Der Kläger erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 20.04.2011 Einspruch, unter anderem mit dem Ziel …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 18.04.2012

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Aufwendungen für ein Erststudium als vorweggenommene Betriebsausgaben …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 31. Kammer Urteil 28.03.2012 LS

Rentenversicherung – Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit

Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit · Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung · Erfordernis des Vollbeweises für einen … · Ablehnung des Ruhens des Widerspruchsverfahrens durch die …

Sozialrecht Klage abgewiesen