Urteile zu § 251 ZPO – Seite 13

Zivilprozessordnung

815 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 251 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

815 Entscheidungen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Ruhen des Verfahrens

Pferdestall im Landschaftsschutzgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BVerwG 9. Senat Beschluss zitiert von 1
Anspruch auf rechtliches Gehör

rechtswidriger Abgabenbescheid · zuwarten auf Heilung trotz Entscheidungsreife

Verwaltungsrecht
KG 19. Zivilsenat Urteil LS
Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

Aussetzung eines Zivilprozesses wegen eines … · Verstoß eines Geschäftsführers einer kommunalen … · Beginn der Kündigungsfrist · Anforderungen an einen Verzicht auf eine ausgesprochene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS
Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO

keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei Annahme der … · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach mündlicher … · Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht · Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004

Verwaltungsrecht
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 7
Ermessensausweisung eines Straftäters

eheliche Lebensgemeinschaft · Beiladung des Ehegatten · Anforderungen an Zulassungsschrift · Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 9
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung infolge …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen