§ 251 ZPO – Rechtsprechung (815 Entscheidungen) – Seite 16

LG Düsseldorf Urteil 12.05.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld aus einer tätlichen Auseinandersetzung, die sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.04.2006

Am 15. Mai 1978 zeigte die Firma L. C. das Arzneimittel "H. -S. + H. -Kapseln" in der Darreichungsform …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2006 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 16.02.2006 zitiert von 2

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Optionsgeschäften in den Jahren 1997 und 1998

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.11.2005

Der Kläger begehrt die Feststellung bzw. Berücksichtigung von Zeiten des Bezuges einer berufsbezogenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 11.11.2005

Der Kläger begehrt eine Ausnahmegenehmigung zur Benutzung seines motorisierten Rollers „Citytramp“ auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Der Kläger begehrt für die Zeit ab 01.04.2004 bis 30.06.2005 eine höhere Zahlung seines Zuschusses zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 29.07.2005 zitiert von 2

Der Kläger hat am 10.12.2002 eine Vollstreckungsgegenklage gegen die Beklagte beim Amtsgericht Mannheim …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 08.06.2005 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemäßheit des besonderen Kirchgeldes

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2005 LS zitiert von 1

Kosten eines Rechtsanwaltes, der ein berufsständisches Versorgungswerk in erster Instanz vertritt, sind nur …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2005

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 18.04.2005

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 18.04.2005

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 08.03.2005

Die am 19. Mai 1963 geborene Klägerin ist jugoslawische Staatsangehörige

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 03.03.2005

Ob die Kindergeldfestsetzung zu Recht abgelehnt worden ist

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2005 LS zitiert von 1

Fernstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren, materielle Präklusion, Planrechtfertigung, Bindungswirkung …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 22.12.2004

Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.12.2004

Die Klägerin ist Eigentümerin einer Vielzahl von Flurstücken in D. -S. , Gemarkung C.--ringhausen , Flur 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 14.09.2004

Zu entscheiden ist, ob § 4 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 05.08.2004

Die 12xx geborene, verheiratete Klägerin, die bei der Beklagten seit September 1996 als Einkäuferin …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 24.06.2004 zitiert von 8

Der Kläger ist ein am 22.08.1990 im Bundesgebiet geborener vietnamesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 31.03.2004

Streitig ist, ob eine Einspruchsentscheidung (EE) isoliert aufzuheben ist, weil eine Entscheidung wegen der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 31.03.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller sind Eheleute und halten in I. die American Staffordshire Terrier – Hündin mit Namen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 20.01.2004 zitiert von 3

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 00.00.0000 gegründet und 0000 ins Handelsregister …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 19.01.2004 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich mit ihrem Rechtsmittel gegen die Aussetzung ihres Verfahrens bis zur rechtskräftigen …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 11.12.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, dass einbehaltene …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 11.12.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, dass einbehaltene …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.11.2003

Zu Recht hat das Amtsgericht das die Klage abweisende Versäumnisurteil vom 25.03.2003 aufrechterhalten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 06.11.2003 zitiert von 3

Ob die Klägerin das an sie für die Monate Februar und März 2003 gezahlte Kindergeld zurückzahlen muss

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.10.2003

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung der Kosten einer Hilfsmittelversorgung sowie Feststellungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 28.08.2003

Streitig ist, ob bei den sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 21.07.2003 LS zitiert von 1

Befangenheit eines Ratsmitgliedes wegen Grundeigentum im Plangebiet

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 10.07.2003

Der Kläger ist japanischer Staatsangehöriger

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 10.07.2003

Die verheirateten Kläger sind beide japanische Staatsangehörige und wurden durch den Beklagten für das …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 27.06.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, die die Kläger noch vor dem …

Steuerrecht Stattgegeben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.06.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn und die Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft

Zivilrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 12.06.2003

Die Kläger sind japanische Staatsangehörige

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 02.06.2003

Streitig ist, ob in Höhe des sog. Arbeitnehmeranteils zur Gesamtsozialversicherung bei einem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2003 zitiert von 2

Die 1953 geborene Klägerin absolvierte u.a. von 1975 bis 1979 ein Studium der Sozialpädagogik an der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.01.2003

Internationale Zuständigkeit für die auf eine Gewinnzusage gestützte Klage gegen ein Unternehmen mit Sitz in …

Anwendbarkeit deutschen Rechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Der Kläger ist britischer Staatsbürger und war im Streitjahr 1996 bis zum 31.08.1996 in Japan ansässig

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.12.2002

Die 1960 geborene Klägerin wurde vom Hessischen Ministerium des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2002 zitiert von 1

Der 1952 geborene Kläger absolvierte u.a. von 1976 bis 1979 ein Studium für das Lehramt Sekundarstufe I an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 29.10.2002

Streitig ist, mit welchem Betrag die Klägerin die Ansprüche aus einer Pensionsrückdeckungsversicherung zum …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 06.08.2002 zitiert von 4

Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist als sofortige Beschwerde gemäß § 252 ZPO i. V. m. §§ 567 ff., 569 ZPO …

Familienrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.07.2002 zitiert von 1

Verhandlungsgebühr bei Beendigung durch anderweitige Erledigung

Ruhensbeschluss bzw bloßes Nichtbetreiben

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 27.06.2002

Der Kläger ist japanischer Staatsangehöriger und arbeitete in der ersten Hälfte des Streitjahres (1996) bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.06.2002

Der Kläger ist japanischer Staatsbürger

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.05.2002

Der Kläger ist promovierter Theologe

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2002 LS zitiert von 3

Zur Ruhensanordnung bedarf es der Zustimmung des notwendig Beigeladenen.

Verwaltungsrecht