§ 251 ZPO – Rechtsprechung (815 Entscheidungen) – Seite 15

FG Baden-Württemberg Urteil 12.02.2009 zitiert von 1

Ob die Besteuerung von zwei privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 des …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 03.02.2009

Der am xx.xx.xxx geborene Kläger wird mit seiner Ehefrau für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 …

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 6

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der H.-Gruppe mit der Beklagten auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 8

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 22.01.2009

Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrdStG)

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.01.2009 zitiert von 1

Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrdStG)

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.01.2009

Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrdStG)

Steuerrecht

VG Minden Urteil 22.01.2009 zitiert von 1

Die Söhne N. und Q. der allein sorgeberechtigten Klägerin besuchten im Schuljahr 2007/2008 eine Schule in C.

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.01.2009 zitiert von 1

Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrdStG)

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.01.2009 zitiert von 1

Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrdStG)

Steuerrecht

ArbG Celle Urteil 30.12.2008

Die Parteien streiten um eine Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 18.11.2008 LS zitiert von 1

Rechtsmittelverzicht – Unterwerfungsvereinbarung

Beschlussverfahren · Umgruppierung · Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2008 zitiert von 5

Der Kläger steht als Lehrer im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 06.10.2008 LS

Ruhendes Verfahren wegen laufender Vergleichsverhandlungen

Rücknahmefiktion

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.09.2008

Der Kläger wendet sich nur noch gegen die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus …

Sozialrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 13.08.2008

Streitig ist, ob eine an den Kläger gezahlte Abfindung in die Bemessungsgrundlage der deutschen …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 29.07.2008

Es ist das Ruhen des Verfahrens gemäß § 251 ZPO anzuordnen, soweit sich das selbständige Beweisverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 15.07.2008

Für den am ... geborenen Kläger begehrt seine Mutter die Befreiung von der Erfüllung der Schulpflicht an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.05.2008

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts

Familienrecht

LSG NRW Urteil 21.05.2008

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2008 zitiert von 5

Der Beschluss ergeht in Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 1 Nrn. 1, 3 und Abs. 3 VwGO sowie des § …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 17.04.2008

Anerkennung von Schuldzinsen aus der Refinanzierung eines Beteiligungserwerbs als nachträgliche …

Steuerrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein Urteil 15.04.2008 zitiert von 1

Höhe eines Verlustrücktrages

Steuerrecht

LG Kassel 9. Zivilkammer Urteil 01.04.2008

Der Kläger und der Beklagte sind die leiblichen Söhne der am 31. Dezember 2005 verstorbenen "……" …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 29.02.2008 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.02.2008 LS zitiert von 1

1) In der Anordnung des Ruhens des Verfahrens für die Dauer eines Mediationsverfahrens liegt die konklundente …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 21.02.2008 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 22.11.2007

Mit ihrer Erinnerung vom 21.09.2007 wendet sich die Beklagte dagegen, dass hinsichtlich der für das …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.09.2007

Die Klägerin zeigte am 8. Mai 1978 gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 7. Senat Urteil 17.09.2007

(Finanzrechtsweg für Klage wegen der Einziehung eingeführter Tiere

Ermessenentscheidung hinsichtlich der Verlängerung der …

Steuerrecht

VG Saarland Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Genehmigung der Ablagerung von Waschbergen auf Bergehalde

Bergrecht · Betreiberzulassung · Sonderbetriebsplan · Umweltverträglichkeit · Abfallablagerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.07.2007 zitiert von 2

Die Entscheidung ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 13.06.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt die Lieferung und Verlegung von Baustahl- und Baustahlmatten

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.05.2007

Höhe der Erwerbsminderungsrente vom 01.10.2002 bis 31.03.2006

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2007 zitiert von 15

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb einer Taxe in C. I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2007

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung „Tstraße Nr. 55" in E …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 05.01.2007

In dem vorliegenden Zivilverfahren hat die 3. Kammer des Landgerichtes Neubrandenburg mit Urteil vom …

Zivilrecht Abgeändert

SG Fulda 9. Kammer Beschluss 29.12.2006 LS

(sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand · Amtshilfe · kein Vollstreckungshindernis · Ruhen des Berufungsverfahrens

Sozialrecht

LG Aurich Beschluss 18.12.2006

Die Schuldnerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 24.09.1997 mit Sitz in B. errichtet

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2006 zitiert von 1

Grundsteuererlass bei strukturellem Leerstand

Grundsteuer · struktureller Leerstand · Bewertungsgesetz · Wertfortschreibung · § 27 BewG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2006

Unter dem 4. November 1996 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Zuwendungen zur Förderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 22.11.2006

Es ist zu entscheiden, ob die als Treuhänderin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beigeladenen …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.10.2006

Die Klägerinnen, Getränkehersteller mit Sitz in Österreich, wenden sich gegen die Pfand- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 13.10.2006

Zu entscheiden ist, ob zugunsten des Klägers (Kl.) noch Kindergeld festgesetzt werden kann

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2006

Unter dem 2. März 1998 stellte der Kläger bei der Beklagten zwei Anträge auf Zuwendungen zur Förderung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 01.09.2006 LS zitiert von 2

Urkundenverfahren: Verzicht auf Durchführung des Nachverfahrens nach Erlass des Vorbehaltsurteils

im Nachverfahren erklärtes Anerkenntnis als sofortiges …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 16.08.2006

Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) erließ gemäß der am 14.7.2003 eingereichten Einkommensteuererklärung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 07.07.2006

Mit notariellem Vertrag vom 13. Juli 1999 (Urkunde des Notars Dr. S., URNr. …) hat sich die Beteiligte zu 2) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 15.05.2006 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den vom Antragsgegner unter dem 16.03.2006 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen