Ausgangsverfahren seit 13 Jahren anhängig
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 251 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
815 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 251 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
815 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des … · Mitteilungspflichten einer natürlichen Person bei Erwerb …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
DRG-Abrechnung · MDK-Prüfung · Krankenhausvergütung · Kodierfehler · SGB V
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Kindergeld · Wohnsitz · Gewerbetätigkeit · Einkommensteuerpflicht · Aufenthalt im Inland
Steuerrecht
nicht protokollierter Beweisantrag
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Das nach § 68 Abs. 1 und 2 VwGO vor Erhebung der Verpflichtungsklage grundsätzlich durchzuführende …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Steuerrecht
Festsetzung seines Erfahrungsdienstalters
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Steuerrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
unangemessene Verfahrensdauer · Ruhen des Ausgangsverfahrens · Wegfall des Ruhensgrundes · Zurechnung der Verzögerungszeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer · Ruhen des Ausgangsverfahrens · Wegfall des Ruhensgrundes · Zurechnung der Verzögerungszeit
Sozialrecht
Bemessung der erstattungsfähigen Umsatzsteuer · Beendigung des Rechtszugs
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zuordnung zu unterschiedlichen Einkunftsarten · Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Glücksspielstaatsvertrag · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Ermächtigung durch Länder · Internetverbot
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht