Urteile zu § 251 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

815 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 251 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

815 Entscheidungen

FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 15.06.2021 zitiert von 3

Zum Erlass eines Gewinn-Feststellungsbescheides nach § 174 Abs. 3 und Abs. 4 AO nach irriger Annahme eines …

Gesonderte und einheitlichen Feststellung von … · Bindung der zeitlichen Beschränkung des Geltungsbereichs …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 07.06.2021 LS

Kostenfestsetzungsverfahren – Prüfungsumfang

sofortige Beschwerde

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2021 zitiert von 66

Die Klägerin betrieb in einem Gebäude in der P. straße 1 in F. ursprünglich sechs miteinander im Verbund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 10.03.2021

Streitig ist die Gewährung der Steuerentlastung nach § 9b des Stromsteuergesetzes (StromStG)

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 09.03.2021 LS zitiert von 1

Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle aufgrund gerichtlicher Eilentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.03.2021 LS zitiert von 4

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Jugendhilfeleistungen

Ausschluss und Verjährung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 03.02.2021

Zugang zur Rassehundezuchtvereinsmitgliedschaft

Zuchtverein · Mitgliedschaft · Satzung · Zweckbindung · Gemeinnützigkeit

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg-Bergedorf Urteil 22.12.2020

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch eines Vermieters gegen den Mieter wegen des Verlustes eines …

Zivilrecht

BFH II. Senat Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 14

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.11.2020

Mit ihrer beim Verwaltungsgericht am 1. Dezember 2015 erhobenen Klage wendet sich die Klägerin insbesondere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden Beschluss 20.11.2020

Die Antragstellerin ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit Sitz in Wiesbaden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.11.2020 zitiert von 4

Antrag auf Ruhen des Verfahrens

Erforderliches Einverständnis der Parteien · Anwaltszwang für Zustimmung

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.11.2020

Streitig ist die Anerkennung einer Parkinson-Krankheit wie eine Berufskrankheit (BK) als Versicherungsfall …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 11.11.2020 zitiert von 3

Die am 14.02.1981 geborene Klägerin zu 1. unterhält für sich und ihre mitversicherte Tochter L, geboren am …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.10.2020 zitiert von 3

Streitig zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an die …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.10.2020 zitiert von 3

Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmelieferungen der Klägerin an die D-Nahwärmenetz …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.10.2020 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten, welche umsatzsteuerrechtlichen Folgen aus der Abgabe von Wärme an die …

Steuerrecht

SG Dortmund 24. Kammer Urteil 15.10.2020

Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.10.2020 LS

Ungeschriebene Voraussetzung für die Gewährung einer Vorschusszahlung nach § 47 RVG a.F. ist über die …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.10.2020 zitiert von 11

Herabsetzung der Anforderungen an die Darlegung eines Ausschlussgrundes nach dem UIG

Verwaltungsrecht

FG Münster 5. Senat Urteil 24.09.2020

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus dem Betrieb von Geld-spielautomaten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 24.09.2020

Streitig ist Umsatzbesteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 24.09.2020

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geld-spielautomaten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 1. Senat Urteil 10.09.2020

Berechtigung des Beklagten zum Erlass eines Änderungsbescheides, mit dem ein unstreitig zu Unrecht gewährter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 04.09.2020 zitiert von 1

Unzulässige Berufung – keine Vertretung durch Prozessbevollmächtigten

Arbeitsrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 27.08.2020

Der Beklagte wird verpflichtet, den für M. geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Brandenburg Beschluss 17.08.2020 LS

Die Anordnung des „Ruhens“ des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 251 ZPO ist grundsätzlich auch im …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 13.08.2020

Streitig ist, ob die während der vorläufigen Eigenverwaltung begründeten Umsatzsteuerverbindlichkeiten der B …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Vorsitzende Richterin am Finanzgericht als Einzelrichterin des 15. Senats nach § 6 Abs. 1 der Finanz Urteil 16.07.2020

Berücksichtigung eines nachträglichen Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 17. Zivilsenat Urteil 06.07.2020 zitiert von 26

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Automobilherstellerin mit Hauptsitz in T, auf Neulieferung hilfsweise …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster 10. Senat Urteil 18.06.2020

Kindergeldfestsetzung bei grenzüberschreitendem Wohnsitz

Kindergeld · Wohnsitz · Einkommensteuergesetz · Auslandsbezug · Rückforderung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 13. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 1

Eine Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung der Klägerin an einem Investmentfonds

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 15.06.2020

Der am.. ....... 1986 in Qamishli geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 15.06.2020

Der am.. ...... 1995 in Aleppo geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.06.2020

Beseitigung einer zu DDR-Zeiten richteten Steganlage

Verjährungsregelung des § 11 Abs 3 der Verordnung über …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 04.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung betreffend den Umbau von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 12. Kammer Beschluss 02.06.2020 LS

§ 55 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, der dem Vorsitzenden die Entscheidung bei Zurücknahme der Klage überlässt, findet …

Arbeitsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 26.05.2020 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich unter Anwendung der europarechtlichen Verordnungen Nr. …

Steuerrecht

OVG Sachsen Beschluss 18.05.2020

Der am... ...... 1951 in Aleppo geborene Kläger zu 1 und die am... ... 1957 in Aleppo geborene Klägerin zu 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.05.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit und die Rücknahme eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 5

Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Leistungsurteils

Vollstreckung der Verpflichtung zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 21.04.2020 LS

Befangenheitsanträge, die weniger als 24 Stunden vor einer mündlichen Verhandlung wegen Umständen angebracht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Gerichtsbescheid 20.04.2020 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 07.04.2020

Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer

Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch · Verfahrensaussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde · kein Anspruch auf technische Ausstattung eines Gerichts mit …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Münster Zivilkammer Urteil 27.03.2020 LS

Im Falle der Geltendmachung eines Drittanspruchs einer BGB-Gesellschaft durch einen Gesellschafter setzt die …

Zivilrecht

ArbG Siegen 2. Kammer Beschluss 19.03.2020

Ob die Kündigungsschutzklage des Klägers als zurückgenommen gilt

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster Urteil 25.02.2020

Umsatzsteuerbefreiung von Haushaltshilfeleistungen nach § 4 Nr. 16 UStG

Umsatzsteuerbefreiung · niedrigschwellige Betreuungsangebote · § 4 Nr. 16 UStG · Haushaltshilfe · SGB XI

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 6. Senat Urteil 18.02.2020

Streitig sind die Bewertung der privaten Nutzung von im Betriebsvermögen befindlichen Wohnmobilen sowie die …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln 14. Senat Urteil 05.02.2020 zitiert von 1

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 15.01.2020 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme i.H.v. 59.195,98 Euro

Verwaltungsrecht