Urteile zu § 256 ZPO – Seite 14

Zivilprozessordnung

15.420 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 256 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.420 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Berufung im Verkehrsunfallprozess

Wegfall eines Feststellungsinteresses hinsichtlich des …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 7. Senat Urteil LS zitiert von 17
Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Mindest-)Entgeltschutz · Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber · Darlegungs- und Beweislast · Zeitpunkt für die Bestimmung der vergleichbaren …

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil LS zitiert von 34
Betriebsratsmitglied – Anpassung der Vergütung

Mindest-)Entgeltschutz · Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber · Darlegungs- und Beweislast · Datenschutz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil LS
Eingruppierung einer Bausachverständigen im Finanzamt

technischer Beruf · TV-L · abgeschlossenes Hochschulstudium · keine hochschulspezifische Tätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 7. Senat Urteil LS zitiert von 11
Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Mindest-)Entgeltschutz · Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber · Darlegungs- und Beweislast · Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 4
Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Mindest-)Entgeltschutz · Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber · Darlegungs- und Beweislast · Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss
Aufhebung einer personellen Maßnahme

Zustimmungserfordernis · Versetzung · Entzug einer Funktion

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Ersetzung der Anpassungsprüfungspflicht

Übergangsregelung gem. § 30c Abs. 1 BetrAVG · "Einheitstheorie"

Arbeitsrecht Abgeändert