§ 258 ZPO – Rechtsprechung (910 Entscheidungen) – Seite 14

Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße … · Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage · Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 19. Kammer Urteil 13.11.2014 LS zitiert von 1

Hinterbliebenenrente, Ablösung von Tarifverträgen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung · Nebenintervention

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 LS zitiert von 54

Betriebsrente – Einstandspflicht

Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 2

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 3

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 1

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 2

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 14

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 2

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 41

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen

Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen vom 60. auf das … · Einführung von versicherungsmathematischen Abschlägen für … · Berechnung einer Betriebsrente · zeitratierliche Kürzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 02.09.2014 zitiert von 2

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Verschmelzung · Pension-Trust

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 02.09.2014

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Verschmelzung · Pension-Trust

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Bonn Beschluss 13.08.2014

Die Beteiligten streiten nach einem 1993 erfolgten Teilbetriebsübergang, einem Betriebsübergang im Jahre …

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 12.08.2014 zitiert von 27

Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

Anforderungen an Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 24.06.2014

Berücksichtigung der Jahresprämie bei Berechnung der Versorgungsbezüge eines Außendienstmitarbeiters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.06.2014 zitiert von 128

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags

arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel · Gesamtzusage · Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 17.06.2014 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags

arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel · Gesamtzusage · Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.06.2014 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags

arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel · Gesamtzusage · Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 5

Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungskürzungen einer Pensionskasse

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014 zitiert von 14

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenzsicherung

Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 13.05.2014

Schadensersatz wegen Baumängeln

Unterschreitung einer Bodenplattendicke als Baumangel · fiktive Mängelbeseitigungskosten · Mehrwertsteuer als Schadensposition

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 08.05.2014

Ausgleichszahlung – Auslegung eines Haustarifvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.04.2014

Im zweiten Rechtszug streiten die Prozessparteien im Rahmen einer Leistungs- und Feststellungsklage noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 08.04.2014

Betriebsrentenansprüche wegen Ungleichbehandlung zwischen gewerblichen Mitarbeitern und Angestellten

Betriebsrente · Ungleichbehandlung · Tarifvertrag · Altersteilzeit · Pensionskasse

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 18.03.2014 zitiert von 20

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Ausgleich des Kaufkraftverlustes · reallohnbezogene Obergrenze

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 51

Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.03.2014

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.03.2014 zitiert von 24

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.03.2014 zitiert von 4

Betriebsrentenanpassung – Teilurteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 1

Auslegung eines Versorgungsplans

Berücksichtigung einer tariflichen Nachtzulage bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Anpassung eines vertraglich vereinbarten Erbbauzinses

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 2

Für die Betriebsrentenanpassung ist die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners entscheidend.

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 11.02.2014 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014 zitiert von 2

Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche

Auslegung eines Trustvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014 zitiert von 7

Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche

Auslegung eines Trustvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.11.2013 zitiert von 69

Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung

Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West … · Verschaffungsanspruch · Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung · unzulässige Anschlussberufung

Arbeitsrecht Revision verworfen