Urteile zu § 258 ZPO – Seite 15

Zivilprozessordnung

910 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 258 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

910 Entscheidungen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil
Sale-and-Lease-Back-Vertrag über ein Neubauvorhaben

Zinsanspruch des Darlehensgebers wegen vorzeitiger Kündigung · Abgrenzung zu einem Zins-Swap-Geschäft · Ausschluss gesetzlicher Kündigungsrechte in einem Altfall

Zivilrecht Klage abgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil
Darlegungslast für Eingruppierung

Versetzung · Mitbestimmung bei Entzug einer Funktion und damit …

Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 3. Senat Urteil LS zitiert von 71
Anpassung der Betriebsrente

Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 76
Anpassung der Betriebsrente

wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers · Eigenkapitalverzinsung · Eigenkapitalausstattung · handelsrechtliche Jahresabschlüsse

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
AG Bad Segeberg Urteil LS
Tierhalterhaftung bei Hundebiss in die Hand

Haftungsausschluss und Mitverschulden bei Hinhalten der … · Sorgfaltswidrigkeit des Tieraufsehers · Haushaltsführungsschaden bei Umdisponierbarkeit der … · Bemessung des Schmerzensgeldes

Zivilrecht
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil zitiert von 1
Anpassung von Betriebsrenten
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil zitiert von 1
Anpassung von Betriebsrenten
Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil
Fortbestand von Holzbezugsrechten

Eintragungsfähigkeit dieser Rechte ins Grundbuch

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil LS
Schließung einer BKK

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich …

Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil
Wirksame Vertretung bei Erbbaurechtsvertrag

Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
BAG 3. Senat Urteil LS zitiert von 49
Betriebsrente – Pensionskasse

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Haftung bei Verkehrsunfall

Verdrängung des Mitverschuldens des nicht angeschnallten …

Zivilrecht
BAG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 22
Anpassung der Betriebsrente

sofortiges Anerkenntnis

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen