§ 258 ZPO – Rechtsprechung (910 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Niedersachsen Urteil 24.04.2023 LS zitiert von 1

Die Einstandspflicht des Arbeitgebers für zugesagte Versorgungsleistungen gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Ravensburg 5. Zivilkammer Urteil 14.04.2023 LS

Sicherungsgrundschuld für einen Hauskredit

Rückgriffsansprüche des die Darlehensforderung tilgenden … · Übergang von einer Klage auf sofortige Zahlung zu einer …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung, die der am xx.xx.1986 geborene Kläger …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 20.03.2023 LS

Abgrenzung der Arbeitsunfähigkeit von der Berufsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 26

Betriebliche Altersversorgung – Klage auf künftige Leistung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 12

Einstandspflicht – Pensionskasse der Caritas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Landshut Endurteil 14.03.2023

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 02.03.2023 LS

Nachbarschutz in Baden-Württemberg

Ausschlussfrist für einen Anspruch auf Entfernung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Siegburg Urteil 01.03.2023 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Entschädigung nach Entzug des Dienstwagens

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 24.02.2023 zitiert von 1

Zeitliche Geltung und die Wirksamkeit der Ablösung der tariflichen Senioritätsregeln

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 23.02.2023

Aufhebungsvertrag – Auslegung

Vergütungshöhe während Freistellung in einem … · Störung der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2023 zitiert von 15

Tarifliche Entgelterhöhung – aufschiebende Bedingung

tarifliches Vertragsstrafenversprechen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2023 zitiert von 1

Zeitliche Geltung von tariflichen Senioritätsregeln und über die Wirksamkeit ihrer Ablösung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2023 zitiert von 1

Zeitliche Geltung von tariflichen Senioritätsregeln und über die Wirksamkeit ihrer Ablösung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 02.02.2023

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 10

Betriebliche Altersversorgung – Kapitalwahlrecht

Ersetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 7

Betriebliche Altersversorgung – Kapitalwahlrecht

Ersetzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.01.2023 zitiert von 1

Zeitliche Geltung und die Wirksamkeit der Ablösung der tariflichen Senioritätsregeln

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 23.11.2022 zitiert von 30

Betriebsratsmitglied – Vergütung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2022 zitiert von 5

Zeitliche Geltung und die Wirksamkeit der Ablösung der tariflichen Senioritätsregeln

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2022

Betriebsrentenanpassung – Gewinnabführungsvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 16

Betriebsrentenanpassung – Gewinnabführungsvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Höhe des Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung, der der Klägerin gegen den Beklagten zusteht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 02.09.2022

Kartellrechtlicher Anspruch auf Zulassung eines Konzertveranstalters zur Durchführung von Veranstaltungen in …

Erfordernis eines bestimmten Klageantrags - Elbphilharmonie

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 22.07.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 08.07.2022 LS zitiert von 2

Streitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger WEG-Hausgelder

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main Urteil 30.06.2022

Offenlegung von Unterlagen eines Pensionsfonds und die Anpassung der betrieblichen Altersversorgung des …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 26 Ca 905/22. Fachkammer Urteil 30.06.2022 LS

Einzelfallentscheidung zu Ansprüchen eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Offenlegung der Erträge eines …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 2

Bei der Versorgungsordnung B der AVR Caritas, der ursprünglichen Selbsthilfe - Zusatzrentenkasse der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.06.2022 LS

Ein gerichtliches Sachverständigengutachten ist zum Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung nur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 09.06.2022

Die Klägerin macht als ehemalige Verwalterin der Beklagten ihre noch aus dem Verwaltervertrag zustehende …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 4 Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 8

Auslegung eines Tarifvertrages / Anwendbarkeit und Wirksamkeit einer Senoritätsliste.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 14 Urteil 16.05.2022 zitiert von 1

Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 12 Urteil 05.05.2022 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 12 Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 2

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Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 15 Urteil 04.05.2022 zitiert von 8

21Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 15 Urteil 04.05.2022 zitiert von 2

21Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 11. Kammer Urteil 03.05.2022 zitiert von 1

Vergütung – freigestelltes Betriebsratsmitglied

Verkaufsprovisionen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 15

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 1

Zur Bestimmtheit der Berufungsanträge, wenn der Kläger von zwei Rechtsanwälten vertreten wird, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 24.03.2022 LS zitiert von 4

Reallast: Vorliegen einer "wiederkehrenden" Leistung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Regensburg Endurteil 07.03.2022

Ansprüche aus einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.03.2022

Betriebliche Altersversorgung – Aufhebungsvereinbarung

rentenfähiges Einkommen · Gebot fairen Verhandelns

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Schlussurteil 25.02.2022

Am 13.01.2010 wurde der Kläger zu 1) im Hause der Beklagten zu 1) (=Trägerin des Krankenhauses Neuwerk in MG) …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 25.01.2022 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Berechnungsgrundlage

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 25.01.2022 zitiert von 28

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

Auslegung · ruhegeldfähiges Einkommen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Dortmund 8. Kammer Urteil 17.01.2022 zitiert von 2

Ablösung einer Versorgungsordnung sowie über Ansprüche auf Anpassung der laufenden Leistungen

Arbeitsrecht

ArbG Bochum 3. Kammer Urteil 12.01.2022 zitiert von 2

Zahlungsansprüche aus betrieblicher Altersversorgung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 12

Rechtskraft – Vorrang einer Einzelabrede

betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Anpassung der Betriebsrente anhand von Bilanzdaten und Ergebnisabführungsvertrag

Betriebsrente · Renteenanpassung · Ergebnisabführungsvertrag · Bilanzdaten · Eigenkapital

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen