§ 258 ZPO – Rechtsprechung (910 Entscheidungen) – Seite 4

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Anpassung der Betriebsrente bei Ergebnisabführungsvertrag

Betriebsrente · Ergebnisabführungsvertrag · Renteenanpassung · Eigenkapital · Jahresüberschuss

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 20.10.2021

Höhe einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 14.10.2021 LS zitiert von 9

Entgeltumwandlung – Pfändbares Arbeitseinkommen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Mönchengladbach 5 Urteil 01.10.2021 LS

Einzelfallentscheidung zur Betriebsrentenanpassung und zum sog. Berechnungsdurchgriff im Konzern im Rahmen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 07. Zivilkammer Urteil 25.08.2021

Zahlung von Gewerberaummiete und Kündigungsfolgeschaden im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 11.08.2021 LS zitiert von 2

Ein vom Arbeitgeber bei der Erteilung einer Versorgungszusage erklärter Vorbehalt, bei Eintritt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abt. 204 Urteil 20.07.2021

Die Klägerin macht als ehemalige Verwalterin der Beklagten ihre noch aus dem Verwaltervertrag zustehende …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2021

Die Parteien streiten um die Zahlung von Hinterbliebenenbezügen aufgrund einer Versorgungszusage an den am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.07.2021 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung anderweitiger Bezüge

Ausgleichszahlung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 29.06.2021 LS zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung

Diskriminierung · Teilzeitbeschäftigte

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 16.06.2021 LS

Einzelfallentscheidung zur Frage der Bemessungsgrundlage in der betrieblichen Altersversorgung.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Krefeld 1. Kammer für Handelssachen Urteil 16.06.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte aus einem gewerblichen …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 09.06.2021

Altersteilzeitvereinbarung – Anfechtung

arglistige Täuschung · Störung der Geschäftsgrundlage · Vertragsanpassung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 10

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Indexmiete sowie der Geltendmachung einer hierauf …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Hagen 3. Zivilkammer Urteil 12.05.2021 zitiert von 2

Landgericht HagenIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 3

Dieselskandal: Zulässigkeit einer Tenorierung nach der sogenannten „Karlsruher Formel“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 30.03.2021

Wirksamkeit von Mietvertragsklauseln zu Instandhaltungspflichten und Zurückbehaltungsrecht

Mietvertrag · Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen · Zurückbehaltungsrecht · Instandhaltungspflicht · Wohnraummietrecht

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 10.03.2021 zitiert von 7

Die Klägerin und Berufungsklägerin macht gegen die Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 01.03.2021 zitiert von 3

Der Kläger hat Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend gemacht

Erb- und Versicherungsrecht

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · betriebliche Altersversorgung · Anwartschaft · Insolvenzsicherung · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · betriebliche Altersversorgung · Anwartschaft · Insolvenzsicherung · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 26

Anpassungsentscheidung – gewerkschaftlicher Arbeitgeber

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 03.02.2021

Pachtvertragsverletzung und Räumung von Waldwirtschaft

Pachtvertrag · Räumungsanspruch · Nutzungsentschädigung · Pachtzins · Vertragsbeendigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 29.01.2021

Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei Prozessvergleich im Kündigungsschutzverfahren

Gebührenstreitwert · Prozessvergleich · Kündigungsschutz · RVG · GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen 9. Zivilkammer Schlussurteil 28.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 5

Dieselabgasskandal: Hinreichende Bestimmtheit einer Tenorierung nach der sogenannten „Karlsruher Formel“

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 16.12.2020 LS

Zur Frage der Gewährung von Baukindergeld bei vor Erwerb der zu fördernden Immobilie gestelltem Antrag.

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 08.12.2020 LS zitiert von 8

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Rückstellungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Arnsberg 2. Kammer Urteil 23.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte aufgrund einer Direktzusage verpflichtet ist, dem Kläger eine …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 18.11.2020 LS

Zur Frage der Gewährung von Baukindergeld bei vor Einzug in die zu fördernde Immobilie gestelltem Antrag.

Sachen- und Grundstücksrecht

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2020 zitiert von 18

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung

Verwirkung · Anpassung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Karlsruhe Beschluss 17.08.2020

(abgekürzt gem. § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m

Familienrecht

BAG 3. Senat Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 27

Kürzung einer Pensionskassenrente

Eintrittspflicht des PSV

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 15.07.2020 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.07.2020

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 1

Das Recht, die unzureichende Anpassung einer Betriebsrente geltend zu machen, verwirkt für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.06.2020 LS zitiert von 1

Die Anrechnung anderer Versorgungsbezüge auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung kommt in den …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 10.06.2020

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung

rentenfähige Bezüge · Zuordnung von Bonuszahlungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Krefeld 2 Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 1

Einstandspflicht des Arbeitgebers für Betriebsrentenkürzungen einer Pensionskasse

Arbeitsrecht

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die vom Kläger als Zeitungszusteller zu verrichtende …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 03.06.2020 zitiert von 11

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 22

Erkennbarkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils

Erstreckung der Revisionszulassung zugunsten der anderen …

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 08.05.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anpassung der Versorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015 und 01.07.2016 sowie …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 24.03.2020 LS zitiert von 2

Haushaltsführungsschadensrente – Voraussetzungen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 1

Zur Aktivlegitimation bei einer Gesamtgläubigerschaft

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 10

Anpassung – institutionelle Zuwendungsempfänger

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2020 zitiert von 16

Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 17.02.2020 LS zitiert von 2

Gegenstandswert – keine Beschränkung bei Feststellungsantrag

nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 22.01.2020 zitiert von 62

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütung

Benachteiligungsverbot · berufliche Entwicklung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2020 zitiert von 19

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung

Berücksichtigung von Altersteilzeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben