Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 264 ZPO – Seite 15
Zivilprozessordnung
3.949 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.949 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vereinbarkeit der Mindestabstandregelung mit höherrangigem …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als …
Familienrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
DSGVO · Datenübermittlung in Drittländer · Cookie-Einwilligung · Irreführende Datenschutzhinweise · Unterlassungsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier verneint
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verhältnis kirchlicher und staatlicher Datenschutz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Betriebsratswahl · Anfechtung · Verkennung des Betriebsbegriffs
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Ausweitung des Überbaus an der Außenwand eines … · Erlöschen der Duldungspflicht durch sanierungsbedingten … · Duldung des Überbaus durch Grundstückserwerber
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Klimaschutz · CO2-Emissionen · Pariser Übereinkommen · Unternehmensverantwortung
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers · Betriebsferien
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Anliegerrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Zufahrtsverweigerung · Bauvorhaben · Landwirtschaftlicher Betrieb
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung über das …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Die Klägerin ist ein Logistik- und Speditionsunternehmen und nimmt die Beklagten aufgrund des sog. …
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
unerlaubte Handlung · Gesamtschuld · Insolvenzantrag · Schadensersatz · Kollusion
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht