Urteile zu § 264 ZPO – Seite 16

Zivilprozessordnung

3.949 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.949 Entscheidungen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Zulässigkeit der Berufung

Geltendmachung eines neuen Anspruchs im Wege der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 34
Unzulässigkeit eines Thermofensters

Ersatz des Differenzschadens

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 13
Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 9. Senat Urteil
Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 9. Senat Urteil
Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil
Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens

Schadensersatzanspruch wegen einer Schutzgesetzverletzung … · Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG München II Endurteil zitiert von 1
Schadensersatzanspruch wegen Bergrettung nach Wanderung

Schadensersatz · Bergrettung · Haftung bei Freizeitaktivitäten · Vertrauensschutz · Fahrlässigkeit

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Untersagung einer Unterrichtstätigkeit

Verfahren der Unbedenklichkeit einer Lehrkraft an einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert
LG Bayreuth Endurteil zitiert von 1
Schadensersatz wegen fehlerhaftem Dieselmotor im PKW

Deliktsrecht · Schadensersatz · Unzulässige Abschalteinrichtung · Kaufvertrag · Emissionsmanipulation

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen