§ 264 ZPO – Rechtsprechung (3.950 Entscheidungen) – Seite 22

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 2

Urlaubsansprüche eines Orchestermusikers

Festlegung des Jahresurlaub bei Zweiteilung · Konzertferien

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.08.2022 LS zitiert von 6

Ohne eine pathologisch fassbare Auswirkung sind auch Depressionen, Schlafstörungen, Alpträume …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 24.08.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 23.08.2022 zitiert von 2

Ursprünglich mietete die Beklagte mit Vertrag vom 06.05./31.05./08.06.2010 (Anlagenkonvolut K 1, GA12ff …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 23.08.2022 LS

Keine einseitige Erledigung im Ordnungsmittelverfahren.

Zivilrecht

LG Bamberg Endurteil 22.08.2022

Forderungen aus der Nutzung von Gewerberäumlichkeiten

Miet- und Kaufrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 12.08.2022 LS

Klage auf Erlass einer Kostengrundentscheidung, wenn der Abhilfebescheid eine solche nicht enthält

Mehrstufigkeit des Erstattungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.08.2022 zitiert von 8

Der Kläger ist ein am 20.03.2015 gegründeter eingetragener Verein und steht der Partei Alternative für …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 10.08.2022 LS zitiert von 2

Wohnsitzverpflichtung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers

Beiladung des Bremischen Migrationsamtes · Beschwerdeentscheidung über einen PKH-Anrtag bei fehlender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 10.08.2022 zitiert von 5

Az.: 3 C 62/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 08.08.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.08.2022 LS zitiert von 20

Dieselabgasskandal: Schadensersatz nach Kauf eines Gebrauchtwagens - Klageänderung, Revisionsinstanz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG München II Endurteil 03.08.2022

Die Klägerin ist in der Rechtsform der … organisiert und Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters … …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 03.08.2022

Hinsichtlich des Tatbestands wird zunächst auf die Feststellungen des Zwischenurteils vom 25.09.2019 in der …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.07.2022

Undifferenziertes Leistungsentgelt – Krankengeldzuschuss

Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 28.07.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Fahrzeugherstellerin Schadensersatzansprüche aufgrund einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 28.07.2022 LS

Überwiegend erfolgreiche Klage gegen die Verarbeitung von Daten durch das Hamburgische Krebsregister, auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 28.07.2022

Der Kläger ist ein gemeinnütziger nichtwirtschaftlicher eingetragener Verein, der sich für die Interessen von …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 26.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der erteilten Aufenthaltstitel und begehrt hilfsweise eine …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 26.07.2022 zitiert von 1

Rückabwicklung eines finanzierten PKW-Kaufs

Erforderlichkeit von Angaben zum Verzugszinssatz und …

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 25.07.2022 LS zitiert von 13

Grundsätze der Vorteilsausgleichung

Einschränkung eines begründeten Schadensersatzanspruchs …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 22.07.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung des Klägers als eine für die Aufstellung von Brandschutzkonzepten …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.07.2022

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Urteil 20.07.2022

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit dem angefochtenen Ersturteil die Klage abgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 19.07.2022 zitiert von 3

Verbraucherkredit: Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers (Darlehnsgeber) bis zur Rückgabe des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.07.2022

Streitgenossenschaft: Verfahrensaussetzung aufgrund des Todes eines Streitgenossen

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf 13. Zivilsenat Urteil 12.07.2022 zitiert von 6

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 12.07.2022 LS zitiert von 4

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung bei Kauf eines Gebrauchtwagens in Kenntnis des Vorliegens einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 07.07.2022

Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke ohne Abgabe an Endverbraucher

Zivilrecht

LG Stuttgart 14. Zivilkammer Urteil 07.07.2022 LS

Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Tauglichkeit der Hauptsacheklage bei inzidenter Prüfung der …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 05.07.2022 LS

§ 1379 Abs. 1 S. 3 Halbs. 1 BGB ist nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift dahin auszulegen, dass eine …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 01.07.2022 LS

Einseitige Erledigungserklärung – Zwangsvollstreckungsverfahren

Unterlassene Zustellung · Ersetzung bzw. Heilung · Zustellung eines gerichtlichen Vergleichs als …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 30.06.2022 zitiert von 1

Az.: 3 C 54/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Normenkontrollsache der …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Urteil 30.06.2022 LS

Dieselskandal – Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers nach Rückgabe des Fahrzeugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 6

Normenkontrolle: Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern …

Verwaltungsrecht

OLG Bamberg Urteil 30.06.2022

Wirksamkeit von mehreren Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers und daraus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 30.06.2022 zitiert von 9

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Abbruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 1

Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer sog. Maßgabe, die der Beklagte einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 24. Kammer Urteil 29.06.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer sog. Maßgabe, die der Beklagte einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2022

Die Klägerin ist seit 2017 Veranstalterin des seit 2007 auf einem Teilbereich der Freiflächen vor dem Schloss …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 24. Kammer Urteil 29.06.2022

Die Klägerin ist seit 2017 Veranstalterin des seit 2007 auf einem Teilbereich der Freiflächen vor dem Schloss …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Bayreuth Endurteil 24.06.2022

Anspruch auf die Deckungszusage aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 20.06.2022

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die im Zeitraum vom 00.00.2011 bis 00.00.2020 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 17.06.2022 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313a Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 15.06.2022

Die Klägerin begehrt im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals von der Beklagten Schadensersatz, weil in dem …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 14.06.2022 LS

Einzelfallentscheidung zur Verneinung eines Schadensersatzanspruchs wegen „entgangener“ Provisionseinnahmen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 13.06.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine für sofort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 10.06.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit den in der öffentlichen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 09.06.2022 LS zitiert von 2

Bei der Schulung zum Verkehrsflugzeugführer handelt es sich um keine anerkannte Berufsausbildung iSd.

Arbeitsrecht Abgeändert