Urteile zu § 264 ZPO – Seite 23

Zivilprozessordnung

3.950 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.950 Entscheidungen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil LS
Inhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession

Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit · Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit · Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen … · Abgrenzung von sog. Eigen- und Fremdgeschäften

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Erschwerniszuschläge an Theatern und Bühnen

Tragen von Instrumenten, E-Piano, Hammerflügel … · Tarifvertrag über die Zahlung von Erschwerniszuschlägen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil LS
Wohnraummiete in Berlin

Umstrittene Miethöhe bei Neuvermietung nach umfassender …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 3
Nichtigkeitsverfahren – Löschungsverfahren

„DEPYRROL (Wortmarke)“ · Bösgläubigkeit der ursprünglichen Markeninhaberin bei … · Ziel der wettbewerblichen Behinderung · Rechtsnachfolge auf Seiten der Markeninhaberin

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen