Urteile zu § 264 ZPO – Seite 29

Zivilprozessordnung

3.950 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.950 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
Klageänderung im Revisionsverfahren

Änderung des Klageantrags bei Aufnahme des durch …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Köln 15. Kammer Urteil
Beförderungsausschluss wegen gesundheitlicher Eignung

Beförderungsanspruch · gesundheitliche Eignung · Prognose der Dienstfähigkeit · Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 52
Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage

Zustandekommen eines Änderungsvertrags · tarifvertragliches Schriftformerfordernis · arbeitsvertragliche Schriftformklausel · Terminalmanager

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Klage gegen überflüssige Änderungskündigung

Hilfsantrag · korrigierende Rückgruppierung · Eingruppierungsfeststellungsklage · Hauswirtschaftskraft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen