Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 264 ZPO – Seite 28
Zivilprozessordnung
3.950 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.950 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Notwendigkeit der genauen Regelung des Geltungsbereichs des …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bei Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kfz-Kaufvertrags ist für eine negative …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Deckelung der Dienstaufwandsentschädigung für selbstständig …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Herausgabe des Erlangten nach Eintritt der Verjährung
Kartellrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Aufstellungsbeschlussfassung durch die …
Verwaltungsrecht
Kündigungserklärungsfrist · Bestellung einer Schulleitung
Arbeitsrecht Abgeändert
erfinderische Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
freiwillig gesetzlich Versicherter · Übergangsregelung des § 71 BAT
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Bei der Anzeige von Wörtern und Zeichen auf dem Display …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
zur Frage der unzulässigen Erweiterung und der …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Größe des mit dem Bauantrag vorzulegenden Lageplans
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch des Wohnungsmieters auf Unterlassung der …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Kollision zwischen Grünlichtfahrer und Kreuzungsräumer · Kostenentscheidung bei Teilklagerücknahme nach vorheriger …
Zivilrecht
Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert