Urteile zu § 264 ZPO – Seite 49

Zivilprozessordnung

3.950 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.950 Entscheidungen

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil zitiert von 3
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag

Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist · Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil zitiert von 1
Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall

Anscheinsbeweis zu Lasten eines Rückwärtsfahrenden bei …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 25
Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender

Wahlweise gegebene Entschädigungsansprüche des Frachtführers · Wechsel von der Einzelabrechnung zur Fautfracht

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
AG Schorndorf Urteil
Aktiengesellschaft in Liquidation

Rückzahlungsanspruch gegen den atypisch stillen …

Zivilrecht Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt

Feststellungsklage · Staatshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 39
Auslegung des Klagebegehrens
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss LS
Hohe Innentemperatur als Mietmangel

Rechtliches Gehör · Auslegung eines Antrags · Mindeststandard zeitgemäßen Wohnens

Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen