§ 264 ZPO – Rechtsprechung (3.950 Entscheidungen) – Seite 48

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 06.12.2016

Mit Beschluss vom 17. April 2015 verpflichtete das Landgericht den Geschäftsführer der Schuldnerin, der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 06.12.2016 LS

Über die Klage auf einen höheren Betriebskostenzuschuss für eine Ersatzschule nach §§ 124 und 124a BbgSchulG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 06.12.2016 LS

Betriebskostenzuschuss für eine Ersatzschule

Neubescheidungs- oder Verpflichtungsklage · Unfallversicherungskosten als Teil der Betriebskosten · Rechtswidrigkeit der Stichtagsregelung in § 3 Abs 1 S 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrages geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrages geltend

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 24.11.2016 LS

Immobilien-Leasingvertrag: Anwendbarkeit mietrechtlicher Formvorschriften

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 2

Der durch das Bundesverwaltungsgericht geänderte Prognosemaßstab zur Feststellung der Diensttauglichkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 23.11.2016 zitiert von 2

Die Beklagte veräußerte durch notarielle Bauträgerverträge Wohnungseigentumseinheiten in einem „D“ genannten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gengenbach Urteil 22.11.2016

Werkvertrag: Anspruch auf Abschlagszahlungen bei wesentlichem Mangel

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.11.2016

Die Klägerin betreibt in L #, ##### E ein Biogas-Blockheizkraftwerk (§ 2 des Gesellschaftsvertrages = Bl.### …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.11.2016

Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung ohne Spät- und Nachtschichten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 149

Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 16.11.2016

Der Kläger macht Ansprüche aus dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) geltend

Zivilrecht

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 11.11.2016 LS zitiert von 1

Der Beschluss des Prozessgerichts nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG zur Bekanntmachung eines …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger hat in erster Instanz zunächst die Feststellung beantragt, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 09.11.2016 LS

Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag

Altvertrag · Neuvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 7

Der am 10. September 1971 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 4

Der 1962 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.11.2016

Streit um Vollstreckbarkeit von Grundschuldurkunden und Herausgabe

Grundschuldurkunde · Vollstreckbarkeit · Herausgabe von Urkunden · Zwangsvollstreckung · Schadensersatz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.11.2016 zitiert von 1

Herausgabe von Grundschuldurkunde und Zwangsvollstreckungsfragen

Grundschuld · Zwangsvollstreckung · notarielle Urkunde · Herausgabeanspruch · Vollstreckbarkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 02.11.2016

Nachlassverfahren: Zulässigkeit der Feststellungsklage eines Miterben bei eingetretener Teilungsreife des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 28.10.2016

Einseitige Erledigungserklärung – Hauptsachenerledigung durch Erfüllung zwischen den Instanzen

Arbeitszeitgutschrift

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 28.10.2016

Die Parteien streiten um Überstundenzuschläge nach dem TVöD

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2016

Der Kläger hat als Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 16.12.2005 (Eingang bei Gericht) – veröffentlicht im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.10.2016 LS

Bestimmung des Streitgegenstandes durch den in der Klageschrift angekündigten Antrag

Homosexualität in Gambia

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 18.10.2016

Tariflicher Entschädigungsanspruch – vorübergehende Übertragung der Tätigkeit einer Geschäftsführersekretärin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 35

Anschlussverbot – Befristung

Verzugsschadenpauschale · arbeitsrechtliche Forderung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Geldern Urteil 07.10.2016 zitiert von 2

Der Kläger buchte für sich und seine Frau einen Flug von Palma de Mallorca nach Weeze für den 08.04.2015

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 2

Für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a bb UStG an eine Sprachschule/ein Nachhilfeinstitut …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 06.10.2016

Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung nach § 129 AO

Übernahme eines falschen Betrags als "mechanisches … · Vorliegen eines "Fehlers" beim Erlass eines Steuerbescheids

Steuerrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2016

Der Kläger begehrt die Rückübertragung von Flurstücken in den Gemarkungen M…, R… und B…, die sein …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 28.09.2016

Löschung einer Sicherungshypothek

Anspruch des Sicherungsgebers auf Austausch der Sicherheit …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 38

Klagebefugnis eines Umweltverbands

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 23.09.2016

Die Parteien, Energieunternehmen, die in streitigem Umfang Bezugsberechtigte der an den …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 22.09.2016 LS

Erfolglose Klage gegen Kindertagesstätte mit angeschlossenem Spielplatz und Jugendraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 20.09.2016 LS zitiert von 27

Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als verspätet bei Klageänderung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 16.09.2016 LS zitiert von 1

Ein Wechsel von der erstinstanzlich erhobenen Leistungsklage zur Stufenklage nach § 254 ZPO im Rahmen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 14.09.2016 zitiert von 82

Eingruppierung – Klageänderung in der Revisionsinstanz

Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit · Stufenzuordnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.09.2016 zitiert von 7

Einen Anspruch des Klägers auf tarifliche Altersfreizeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 08.09.2016

Designverletzung: Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades

Schutzumfang eines eingetragenen Designs

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2016

Die Kläger machen mit der Klage Aufwendungsersatz für die Beseitigung von Mängeln geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 26.08.2016

Herausgabe von Vollstreckungstiteln sowie die Erledigung der Rechtssache im Übrigen

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Köln Urteil 26.08.2016

Die im Jahr 1947 geborene Klägerin war vom 01.07.1977 bis zum 31.05.2013 Beamtin im gehobenen Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 26.08.2016

Architektenvertrag: Auslegung einer Kündigung aus wichtigem Grund

Leistungssoll bei einem Auftrag zur Planung der … · Übertragung der urheberrechtlichen Befugnisse an einem Plan

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 26.08.2016 LS

Der Umstand, dass ein ausländischer Staat auf eine von ihm begebene Inhaberschuldverschreibung unter Berufung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 24.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Student, angehender Lehrer und war im September 2015 einer von drei Angeklagten im Rahmen …

Zivilrecht

KG 14. Zivilsenat Beschluss 23.08.2016

Ansprüche eines Kapitalanlegers gegen den künftigen Treuhänder

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 18.08.2016 zitiert von 4

Überbrückungsbeihilfe für einen ehemaligen Mitarbeiter bei den Stationierungsstreitkräften

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.08.2016

Der Kläger begehrt im Wesentlichen die Rückabwicklung eines Vertrages mit dem Beklagten über den Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert