Urteile zu § 264 ZPO – Seite 47

Zivilprozessordnung

3.950 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.950 Entscheidungen

BGH XI. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 386
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in … · Verrechnung wechselseitiger Ansprüche

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil LS
Bereitschaftszeiten – Rettungsassistent

öffentlicher Dienst · tarifliche Arbeitszeit · Vollarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert
BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 7
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"H 15" · zulässige Erweiterung des ursprünglichen Gegenstands des … · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil
Gewährleistung beim Neuwagenkauf

Übergang von einer Minderung auf großen Schadensersatz · Mangelhaftigkeit bei Verdacht des Vorliegens eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV

Zivilrecht Abgeändert
KG 7. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Klage auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung bei VOB-Vertrag

Ergänzungsverlangen für geleistete Bürgschaften · Begründung des Sicherungsverlangens nach freier … · Sachdienlichkeit einer Klageänderung für eine Widerklage …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines … · Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung … · Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung

Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die … · bevorzugte Befriedigung des Anspruchs des gutgläubigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Eignung eines Stellplatzes
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Beschluss LS
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

Durchführung von Schulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer einer … · Schulung außerhalb des normalen Produktionsablaufes an …

Arbeitsrecht Antrag verworfen