Verringerung des Gegenstandswerts vor Zustellung der …
Zivilrecht
Urteile zu § 264 ZPO – Seite 56
Zivilprozessordnung
3.951 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.951 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
"Turnschuh (Bildmarke)" · zur Zulässigkeit des Löschungsantrags · zum Erfordernis der Begründung des Löschungsantrags
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Aufenthaltsgesetz · Familienzusammenführung · Visaablehnung · außergewöhnliche Härte · Schengen-Visum
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verwertung eines Parteigutachtens als qualifizierter …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Feststellungsklage
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Schadensersatzansprüche einer … · Bindung des Bauträgers durch Leistungsbeschreibungen · Wirksamkeit einer Haftungsfreizeichnungsklausel im …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zumutbarkeit der Verweisung an einen anderen …
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anfallen des Hilfsantrags nach erfolgreichem Angriff gegen … · Unzulässigkeit eines als Klageänderung zu wertenden …
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verhandlungen über eine Veräußerung
Arbeitsrecht Abgeändert
Verhandlungen über eine Veräußerung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine günstigere …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
ausländischer Arbeitnehmer
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines auf …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen