Kostengrundentscheidung bei Klagerücknahme · sachdienliche Klageänderung auf Feststellungsantrag bei …
Zivilrecht
Urteile zu § 264 ZPO – Seite 57
Zivilprozessordnung
3.951 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.951 Entscheidungen
Arbeitsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verkehrsunfall · Schadensersatz · Gesamtschuldnerhaftung · Kfz-Haftpflichtversicherung · Unfallverursachung
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Anlagegerechte Beratung bei Erwerb von so genannten …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Werbung für Sonnenschirme in einer Preissuchmaschine ohne … · Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Kenntnis des …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung und Feststellung der Verpflichtung zur Freistellung von …
Zivilrecht Abgeändert
Ausgedingevertrag · Ersatzanspruch · Wohnungsrecht · ergänzende Vertragsauslegung · Pflegeleistungen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Übergang auf den Wohnungserwerber · Fortbestehen des Anspruchs nach Beendigung des Mietvertrages · Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln · außerordentliche fristlose Kündigung des Vermieters wegen …
Zivilrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Aussetzung zur Nachholung eines obligatorischen …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Anforderung an die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht
Voraussetzungen eines solchen Duldungsanspruchs · einstweilige Verfügung wegen Weigerung des Sondereigentümers
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Gleichbehandlung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
faktisches Arbeitsverhältnis · Aufrechnung brutto gegen brutto · Anschlussberufung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Eintritt in einen Rechtsstreit · Funktionsnachfolge - hier: Lotterierecht
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Abgeändert
Verwaltungsaktsbefugnis · Ausgleich von Kapitalverlusten
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der Bezeichnung eines in Italien hergestellten …
Zivilrecht Abgeändert
„Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit … · Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar · Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung · zur Amtsermittlungspflicht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert