Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 264 ZPO – Seite 58
Zivilprozessordnung
3.951 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.951 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
unzulässige Klageänderung
Verwaltungsrecht
Klageänderung in der Revisionsinstanz
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmtheitsanforderungen an den Klageantrag
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Befristetes Arbeitsverhältnis · Tarifvertrag NV Bühne · Nichtverlängerungserklärung · Arbeitsvertragsänderung
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
auch über an einem Gerichtsverfahren beruflich oder … · Nennung der Richternamen etc.
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Arbeitsrecht
Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Kaufoption zwischen … · Verwertung des Leasinggegenstands bei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Treu und Glauben · Verjährung · Darlehensvertrag · Bearbeitungsgebühr
Bank- und Kapitalmarktrecht
Insolvenzrecht
Zivilrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Generalübernehmervertrag · Fertigstellungsmehrkosten · Schadensersatz · Mithaftung · Verzugsschäden
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Prozessstandschaft des Arbeitnehmers bei auf die Agentur … · Zulässigkeitsvoraussetzungen der Insolvenzfeststellungsklage
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Wirksamkeit der Auslandszustellung · Heilung von Zustellungsmängeln · Anerkennungswirkung · ordre public
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Interne Verteilung einer von der EG-Kommission gegen …
Kartellrecht
fehlerhaft vollzogene Vertragspraxis
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verstoß gegen das Transparenzgebot · Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Leistung einer …
Zivilrecht