Arbeitsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 264 ZPO – Seite 67
Zivilprozessordnung
3.951 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.951 Entscheidungen
Irreführende Zeitungswerbung für eine Sonderaktion bei … · Anforderungen an einen hinreichend bestimmten …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben
Beliehener · Staatshaftung · Beschränkung des Haftungsrückgriffs · Gesetzesvorbehalt
Verwaltungsrecht
anderweitige Ausbildung i.S.d. Eingruppierungserlasses
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Weisungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen in …
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch Klageerweiterung …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen anbietet und Lizenzen für …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin ist Treuhandgesellschafterin der Immobilienfondsgesellschaft B.-OHG (im Nachfolgenden …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Parteierweiterung nach einem Mahnverfahren in einer …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Mitverschulden des Absenders · Umfang des Schadensersatzanspruches
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufungsverfahren: Annahme einer Beschwer · Zulassung einer Klageerweiterung bei Einführung eines … · rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Verbandsklagebefugnis …
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen trotz …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Abdeckrechnungen von Subunternehmen · Indizienbeweis
Arbeitsrecht Abgeändert
Der Kläger ist Inhaber des Europäischen Patents EP 1648218 B1 (im Folgenden: Klagepatent; Anlage K2)
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Wird im Arbeitsvertrag nur auf Teil eines Tarifvertrages Bezug genommen, unterliegen die einzelnen …
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
Insolvenzrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen