§ 264 ZPO – Rechtsprechung (3.951 Entscheidungen) – Seite 68

"GELBE SEITEN" · zur Darlegungs- und Beweislast einer verkehrsdurchgesetzten … · zu den Anforderungen an den Nachweis eines beschreibenden … · zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verkehrsbefragungen …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um dem Ersatz von Schäden am Hausgrundstück der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller und die Beigeladene konkurrieren um den nach der Besoldungsgruppe A 11 BBesO bewerteten und …

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 24.02.2010 zitiert von 50

Eingruppierung einer Altenpflegehelferin in die VergGr Kr II der Anlage 1b zum BAT

mindestens einjährige Ausbildung · Anforderung an Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2010 zitiert von 6

Urlaubsentgelt – Arbeitszeitänderung

unstete Entgeltbestandteile

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verschweigen der Risiken eines Genossenschaftsbeitritts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit der Behauptung auf Schadensersatz in Anspruch, der von der Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Hameln Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht die Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist der Sohn der zuletzt in O wohnhaften und dort am 0. September 2007 verstorbenen Frau T. Sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 29.01.2010 LS

Kommt den materiellen und immateriellen Betriebsmitteln und der menschlichen Arbeitskraft eine entscheidende …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des im Januar 2005 eingetragenen und im Februar 2005 im Patentblatt …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Teilurteil 25.01.2010

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug über den Inhalt eines bereits erteilten Arbeitszeugnisses und über …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Die Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Borken Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter und Eigentümer eines PKW #### mit dem amtlichen Kennzeichen #####, Erstzulassung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 zitiert von 2

Der Beklagte war einer von 15 Gründungsgesellschaftern der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.01.2010 zitiert von 2

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger in jedem Schuljahr vier bewegliche Ferientage zu gewähren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.01.2010

Die Beklagten waren Miteigentümer des im Grundbuchamt von W….. eingetragenen Grundstücks postalisch …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 05.01.2010

Die Klägerin vermietete der Rechtsvorgängerin der ursprünglich verklagten I2 GmbH (nachfolgend …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2009

Die Parteien streiten u.a. um die Herausgabe von Gewerberäumen, postalisch B.....straße … in T....., in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Anspruch auf Buchauszug und Feststellung des Handelsvertretervertragsbestands

Handelsvertretervertrag · Buchauszugspflicht · Provisionsanspruch · Vertragsbestand · Datenübermittlung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges und daran …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 07.12.2009 zitiert von 29

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.11.2009

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen anwaltlicher Vertragsverletzungen, weil sie in einem Vorprozess …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 26.11.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen der Zerstörung eines von ihm gefertigten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 18.11.2009 zitiert von 1

Zuständigkeit des Familiengerichts bei Klageerweiterung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb im April 2006 von dem Beklagten ein in Düsseldorf gelegenes, mit einem vermieteten Wohn …

Miet- und Kaufrecht

VG Hannover Urteil 05.11.2009

Der im Jahr D. geborene Kläger wurde im Zuge der Bahnreform der Beigeladenen zugewiesen

Verwaltungsrecht

LG Itzehoe Urteil 29.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus übergangenem Recht

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.10.2009 zitiert von 9

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz ab dem 01. Juni 2001 wegen verspäteter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.10.2009 zitiert von 1

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des vor ihr zu Gunsten ihrer Schwestergesellschaft, der in A, Mahé/ …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung, in deren Rahmen für …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 13.10.2009 LS zitiert von 1

Nach den in § 12 Abs. 3 AGG übernommenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat bei sexuellen Belästigungen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.10.2009 zitiert von 6

Die Beschwerde hat, wie sich aus dem Tenor näher ergibt, nur zu einem Teil Erfolg (nachfolgend 1.a); im Kern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 02.10.2009

Die Parteien sind Geschwister

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hamm Urteil 30.09.2009

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen infolge eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen