§ 264 ZPO – Rechtsprechung (3.951 Entscheidungen) – Seite 69

LAG Hamm Urteil 25.09.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Zulage für die Arbeit mit gelähmten Patientinnen und Patienten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 24.09.2009 LS

Aufgabenübertragung an Betriebsausschuss durch Betriebsrat mittels Geschäftsordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.09.2009 LS zitiert von 1

Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts durch Insolvenzverwalter

Besitzverlust an Sicherungsgut vor Insolvenzeröffnung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.09.2009 zitiert von 14

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller, Ministerialrat der Besoldungsgruppe B 2 BBesO und Leiter des Referats D. in dem …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 08.09.2009 zitiert von 5

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Geltung der Vorfahrtsregeln auf einem Parkplatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Regierungsdirektor (A 15 BBesO) in den Diensten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 3

Der verheiratete Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 28.08.2009

Ob die Beklagte an den Kläger eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung zu zahlen hat

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 28.08.2009 LS

Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung

keine Einladung zum Vorstellungsgespräch · Unterrichtungspflicht · Widerlegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 27.08.2009

Der Kläger beauftragte am 05.06.2008 den Beklagten zu 1. als Partner der Beklagten zu 2. mit der …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bonn Urteil 25.08.2009

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Leasing-Neufahrzeug

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.08.2009

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D AG die Feststellung, dass eine bestimmte …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 11.08.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Schulungskosten für die Teilnahme an dem Seminar „Die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.08.2009 zitiert von 2

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin nach Ende eines gewerkschaftlich geführten Arbeitskampfes unter Hinweis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 16

Der im Jahr 1957 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Oberamtsanwalt des beklagten Landes und bezog im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 25

Der 1971 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Urteil 02.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten nach Beendigung eines Mietverhältnisses Nutzungsausfallschaden sowie …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 02.07.2009

Die Beklagte Ziff. 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche von den Wohnungs- und Teileigentümern …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 29.06.2009 zitiert von 6

Der Kläger ist auf Grund des Beschlusses des Nachlassgerichts B. Testamentsvollstrecker bzgl. des Nachlasses …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 24.06.2009 LS zitiert von 29

Haftung des Anlageberaters bei Vermittlung von Medienfonds-Beteiligung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin von "Gut T. ", das in X. -W. gelegen ist und derzeit einen landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 11.06.2009

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zahlung restlichen Werklohns, die Beklagte verlangt widerklagend den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche, die der Kläger für die Zeit nach Ausspruch mehrerer …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.05.2009 zitiert von 9

Ob der Kläger ein mit einem Schweinestall bebautes Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.05.2009

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.05.2009

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.05.2009

Der Kläger zu 1) und der Beklagte waren befreundet und bis Ende 1993 in einer Anwaltssozietät miteinander …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.05.2009

Der Kläger verlangt eine Invaliditätsentschädigung aus einer privaten Unfallversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2009

Der Kläger ist freier Architekt und verlangt von den Beklagten Architektenhonorar

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.05.2009 zitiert von 52

Der Kläger ist als Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten im Einsatzdienst (Schichtdienst) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.05.2009 zitiert von 20

Der Kläger ist als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten im Einsatzdienst (Schichtdienst) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2009

Die gemäß §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und wegen der Überschreitung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Ob der Beklagte berechtigt ist, von der Vergütung des Klägers während einer vereinbarten Freistellung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.04.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung, die im Zahnbereich den …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger macht restlichen Werklohn aus Arbeiten am Bauvorhaben B. in Tübingen geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009 zitiert von 2

Eingruppierung eines Facharztes für Radiologie und Nuklearmedizin nach TV-Ärzte/VKA

Tarifvertrag · Eingruppierung · Tätigkeitsmerkmale · Arbeitszeitanteil · Facharzt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.03.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer unter dem 23.03.2007 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat, nachdem die Antragstellerin ihr Verfügungsbegehren in zweiter …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.03.2009 zitiert von 1

Erforderlichkeit der Rhetorikschulung für Betriebsratsvorsitzenden

Betriebsrat · Schulungsbedarf · Freistellung · Kostentragung · Rhetorik

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.03.2009 zitiert von 1

Erforderlichkeit der Rhetorikschulung für stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden

Betriebsrat · Schulungsmaßnahme · Freistellung · Kostenerstattung · Rhetorik

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 12.03.2009 LS zitiert von 1

Zur Bestimmtheit eines gerichtlichen Vergleichs als Vollstreckungstitel

Anspruch auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Lohnabrechnung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 10.03.2009

Der Beklagte war bis zum 30.09.2002 Vorstandsmitglied der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 05.03.2009

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 15.08.2007 gegen 9.40 …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Urteil 04.03.2009

Einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.02.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Abgeändert