§ 264 ZPO – Rechtsprechung (3.951 Entscheidungen) – Seite 70

LAG Niedersachsen Urteil 24.02.2009

Die Parteien streiten um einen tariflichen Bewährungsaufstieg

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.02.2009

Verurteilung wegen versuchten Betruges

Strafrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 06.02.2009 LS

Zuverlässigkeit nach dem Heilpraktikergesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 03.02.2009

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Beklagte für den Zeitraum von Januar bis November 1997 zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.01.2009 LS

Kein Informationszugang bei Finanzaufsicht infolge Verschwiegenheitspflicht und unverhältnismäßigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.01.2009 zitiert von 4

Zutreffende Stufenzuordnung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und damit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.01.2009

Die Kläger sind die Großeltern des am 8.1.2006 geborenen U. X. und die Adoptiveltern der Kindesmutter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2009 zitiert von 15

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht § 91 Abs. 1 VwGO entgegen

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 12.01.2009

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung auf der Grundlage der ARB 94 (Anlage 9 …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 17.12.2008

Die Klägerin betreibt im Keller ihres Familienhauses einen Frisiersalon für Hunde und Katzen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 16.12.2008 LS

Rückabwicklung eines Werkvertrags

Berechnung des Nutzungsersatzes unter Berücksichtigung der …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 16.12.2008

Die Parteien streiten um die Auskunftsverpflichtung der Beklagten nach dem Sozialkassentarifvertrag des …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2008

Der Kläger ist (Mit-)Eigentümer des Grundstücks G1 in O. Dieses Grundstück liegt im Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2008

Beide Parteien betreiben Partnervermittlungen

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2008

Rückzahlung von Darlehen aus Gesamtgläubigerschaft

Darlehensvertrag · Gesamtgläubigerschaft · Mitgläubigergemeinschaft · Klageänderung · Zahlungsanspruch

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.11.2008

Ob die gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 24. Juli 2007 zum 31. März 2008 ausgesprochene ordentliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 25.11.2008 LS

Nach den in § 12 Abs. 3 AGG übernommenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat bei sexuellen Belästigungen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten - die Beklagte zu 2) als Komplementärin der Beklagten zu 1) - nach Rücktritt …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 21.11.2008

Zugangsverweigerung in Diskothek wegen Herkunft

Diskriminierung · Persönlichkeitsrechte · Entschädigung · Zugangsverweigerung · Widerklage

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2008

Die Klägerin schloss mit der Firma E. H., die inzwischen mit der Beklagten verschmolzen ist, am 25.02.2003 …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 13.11.2008

Die Beteiligten streiten um Schulungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Rostock Urteil 12.11.2008

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles vom 27.10.2007, für den sie eine Verletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 10.11.2008

Die Beklagte wurde im Oktober 19## gegründet

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 07.11.2008

Ob ein ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH, die im Jahr 2003 auf die E. H. Reisebüro GmbH verschmolzen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.11.2008 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Umtausch von dieser herausgegebener Telefonkarten, die keine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen der Scheidungsfolgesache Unterhalt um die Höhe des der Antragsgegnerin …

Familienrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 24.10.2008

Die beiderseitigen Berufungen sind zulässig und führen zur Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung in …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 24.10.2008

Die Klägerin ist Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und stand zuletzt als Gemeindeoberamtsrat im Dienst der beklagten Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 10

Der Kläger versorgt die Einwohner der Ortschaft G. -T. mit Trink- und Brauchwasser und entnimmt zu diesem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 6

Die Klägerin stellt Fruchtsäfte her

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 3

Die Klägerin fördert im C. Feld Grundwasser, das u. a. zur Trink- und Betriebswasserversorgung verwendet wird

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Klägerin macht im Rahmen einer Teilklage gegen den beklagten Steuerberater Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 10.10.2008

Arbeitsverhältnis und Erwerbsminderungsrente nach BAT

Arbeitsvertrag · BAT · Erwerbsminderungsrente · Teilweise Erwerbsminderung · Hinzuverdienstgrenze

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Anspruch der Klägerin auf Teilnahme am Stellenbesetzungsverfahren für Lehrer

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 19.09.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Bestehen einer Verpflichtung der Beklagten zur Anhebung der Betriebsrente des …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 17.09.2008

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ihm die Beklagten wegen fehlerhafter Anwaltstätigkeit aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 09.09.2008

Die Klägerin, begehrt Zahlung von Schadensersatz nach Diebstahl wegen der Verletzung der Sorgfaltspflicht bei …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aurich Urteil 22.08.2008

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Darlehn aus den Jahren 1987, 1988 und 1990

Zivilrecht

LG Saarbrücken Beschluss 20.08.2008

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer sowie die Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage in …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.08.2008 zitiert von 1

Durch Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 24.7.2007 – 30 O 46/06 - ist die Schuldnerin …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 18.08.2008 LS

Arbeitnehmerentsendung – Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Geltungsbereich

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 14.08.2008 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit von Haftungsbescheiden

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.08.2008 zitiert von 1

Haftung für nicht abgesichertes Altersteilzeitguthaben

Altersteilzeit · Insolvenzsicherung · Geschäftsführerhaftung · Tarifvertrag · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.07.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten (noch) über die Dauer der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.07.2008 zitiert von 2

Der Kläger beantragte am 13. März 1997 bei dem seinerzeit zuständigen Bundesministerium für Gesundheit (BMG) …

Verwaltungsrecht