§ 264 ZPO – Rechtsprechung (3.951 Entscheidungen) – Seite 76

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.01.2005

Die Parteien streiten zuletzt noch um restliche Gehalts- und Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.12.2004 LS

Eine Nutzungsentschädigung steht dem aus dem gemeinsamen Haus ausgezogenen Ehepartner frühestens ab dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche auf Grund eines Kaufvertrages bezüglich einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 10.12.2004

Der Kläger macht mit seiner Klage einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung geltend

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche wegen der Rückabwicklung eines mit der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 27.10.2004

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie der Darstellung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2004

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter u.a. verschiedene Inhaber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.10.2004

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.10.2004 zitiert von 1

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG (i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.10.2004 LS zitiert von 4

Schmerzensgeld von 70.000 Euro und monatliche Rente von 200 Euro bei folgenden Verletzungen und Unfallfolgen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 27.09.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 23.09.2004 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Wege der Insolvenzfeststellungsklage über die Bezahlung von Mehrarbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2004

Der Kläger begehrt Überstundenvergütungen sowie Urlaubsabgeltung von der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 01.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die er im Zeitraum vom 24. April 1997 bis 18. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Dortmund Urteil 27.08.2004

Der Kläger schloss am 01.12.1999 bei der Beklagten zwei Kapital-Lebensversicherungsverträge unter den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 13.08.2004 zitiert von 2

Der Kläger macht mit der Klage einen erstrangigen Teilbetrag eines Schadensersatz-anspruchs aus Amtshaftung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.08.2004

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

ArbG Ulm Urteil 29.07.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, sowie über Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.07.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen von ihm behaupteter Mängel bei der Ausführung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2004

Die zulässige Klage ist über den vom Landgericht zuerkannten Betrag hinaus lediglich im Umfang von weiteren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2004

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Leistung von Abschlagszahlungen aufgrund eines Werkvertrages über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2004 zitiert von 4

Der Kläger macht Ansprüche aus einer im Jahre 1999 bei der Beklagten genommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.07.2004

Der Kläger hat die Schuldnerinnen und den Drittbeklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar von 24.074,04 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 06.07.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung von Telefonwerbung

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.06.2004

Der Kläger (geboren 25.11.1959) war seit dem 01.07.1995 bei der Beklagten, in deren Betrieb regelmäßig mehr …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 02.06.2004 zitiert von 2

Die Kläger nehmen den Beklagten zu 1. als Generalunternehmer auf Ersatz der durch die in Teilbereichen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.05.2004

Die Klägerin begehrt Eingliederungshilfe durch Bereitstellung einer Schulbegleitung bei der Ausübung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 14.05.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen unzureichender Beratung in sozialrechtlichen Angelegenheiten auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2004

Eine Schadensersatzverpflichtung des Beklagten aus einem Architektenvertrag über die Einbringung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.05.2004 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, mit dem Kläger einen Altersteilzeitvertrag abzuschließen, sowie im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 30.04.2004

Die Klägerin fordert von der Beklagten restlichen bereicherungsrechtlichen Ausgleich von vier Zahlungen, die …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 29.04.2004

Streitig ist die lohnsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensbeteiligungen der Arbeitnehmer der Klägerin

Steuerrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.04.2004

Der Kläger war seit dem 17.04.1997 aufgrund des Anstellungsvertrages vom 15.04.1997 Geschäftsführer der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2004

1) Die Berufungskläger dringen nicht mit ihren Einwänden durch, die sie gegen die durch das Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 21.04.2004

Zwischen den Parteien besteht Streit zum Einen über die Wirksamkeit mehrerer außerordentlicher Kündigungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.04.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Drittschuldner einer gepfändeten Forderung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.03.2004 zitiert von 1

Der am 28.02.1967 geborene Kläger, der verheiratet ist und drei Kinder hat, ist seit dem 19.07.1989 bei der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.03.2004

Zutreffende tarifliche Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 03.03.2004

Die Kläger begehren für die Streitjahre 1992 bis 1999 die Berücksichtigung der von ihnen in den …

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 03.03.2004

Wer Eigentümer eines Hofes in G1 und von landwirtschaftlichen Flächen in der Gemarkung G2 ist

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.02.2004 zitiert von 1

A. Der Arbeitgeber teilte dem Betriebsrat mit dem Schreiben vom 21.05.2003 (Bl. 7 d.A.) mit, dass die Kosten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2004

Die Klägerin befasst sich mit der Entwicklung und dem Vertrieb von Software unter anderem für Arzt- und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verhandelte mit der W als führendem Versicherer, die zwischenzeitlich auf die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des - mit Wirkung u. a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 27.11.2003 LS

Zur Begründung einer Vollstreckungsgegenklage kann der Auftraggeber (AG) nur solche Gegenrechte aus Mängeln …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 26.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit vorliegender Klage gegen den Beklagten Ansprüche wegen einer ehrverletzenden Äußerung

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 03.11.2003 zitiert von 3

Am 30. November 1993 verkaufte der Vater des Klägers seine Hoffläche sowie die umliegenden Grundstücke an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2003

Die Beklagte ist deutsche Vertriebsgesellschaft des schweizerischen Uhrenherstellers M. R.. Sie vertreibt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2003 zitiert von 1

Von der Klägerin geltend gemachte Pachtzinsen und Nebenkosten aus einem beendeten (Unter-)Pachtvertrag über …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 01.10.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rechte an Telefonnummern nach Beendigung eines Franchise-Vertrages

Zivilrecht