§ 264 ZPO – Rechtsprechung (3.951 Entscheidungen) – Seite 77

Nichtvorlage zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung · Vertrag mit Verpflichtung minderjähriger Kinder zu … · Klageänderung bei Übergang von Feststellungs- zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.01.2003

Die Klägerin macht die teilweise Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung der Beklagten aus den beiden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2002 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2002 zitiert von 3

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass sich die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 bis 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.10.2002

Die Parteien sind Energieversorgungsunternehmen aus I. Die Klägerin ist nach ihrer Darstellung …

Zivilrecht

VG Minden Urteil 10.10.2002

Die Klägerin betreibt in H. -C. an der S. straß 80 (K. straß 13) ein Abbruchunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2002 zitiert von 2

Jedenfalls im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung in Höhe von 15.488,72 DEM …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 125 Urteil 11.09.2002

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung auf der Grundlage der MB/KK nach den …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 29.08.2002

Bestand bzw. die Erfüllung von Auskunftspflichten nach den §§ 6, 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2002

Die Klägerin macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 05.04.2001 geltend

Zivilrecht

VG Köln Urteil 04.07.2002

Die Klägerin bietet als Telekommunikationsunternehmen Sprachtelefondienst für die Öffentlichkeit an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2002 LS

Zum Wiederaufgreifen des Verfahrens im Krankenhausfinanzierungsrecht.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.06.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Wettbewerbsverstoßes, insbesondere aus § 3 UWG in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.06.2002

Ob die Beklagte wegen von ihr behaupteter Sicherheitsmängel zur Minderung und Zurückhaltung der Miete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2002

Nachdem die Parteien die Räumungsklage und die Zahlungsklage in Höhe von 460,16 EUR (= 900,00 DEM) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.04.2002

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Die Klägerin nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Schadenersatz in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2001

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die bei der L.... GmbH verbrachte Betriebszugehörigkeit des Klägers in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2001

Die GmbH verbrachte Betriebszugehörigkeit des Klägers in Bezug auf das Bestehen und die Höhe einer …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2001 zitiert von 17

Mit Bescheid vom 15. Oktober 1992 zog der Beklagte die Klägerin als Miteigentümerin des Grundstücks H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.11.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Fehlverhaltens des früheren Notars H.-J. S. in Anspruch, der von …

Zivilrecht