§ 264 ZPO – Rechtsprechung (3.951 Entscheidungen) – Seite 78

VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.11.2001 zitiert von 1

Mitbenutzungsentgelt für Abfallentsorgungsanlage

Betriebskostenanteil

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2001

Tatbestand Die Klägerin ist (Mit-)Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten und im Übrigen gärtnerisch …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 22.10.2001 zitiert von 1

Die Parteien handeln mit Flüssiggas

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Teilurteil 28.08.2001 zitiert von 4

Anspruch der Deutschen Post auf Inlandsgebühren in Fällen des "non physical remailings" nach WPostVtr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 30.07.2001 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Feststellung von Zahlungsansprüchen als Masseverbindlichkeiten …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 29.06.2001 zitiert von 10

Die Beklagte ist Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) über das Vermögen der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.06.2001

Die Berufung ist zulässig; sie hat mit der Maßgabe des geänderten Klageantrags auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 10.05.2001 zitiert von 1

Der Kläger macht die Rückzahlung eigenkapitalersetzender Mittel geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.01.2001 zitiert von 1

Globalzession zugunsten einer Bank

Hinderung unzulässiger Übersicherung und Bestimmbarkeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 28.12.2000

Die Parteien und die weitere Schwester ... sind die ehelichen Kinder der am 8. April 1905 geborenen und am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.12.2000

Der Kläger ist Betreiber des Reitstalles "J. " in P.-M.. Am 04.05.1997 führte die Beklagte ihren bei dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2000

Die Klägerin macht auf sie nach § 67 VVG übergegangene Schadenersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmerin …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 17.10.2000 zitiert von 10

Der Kläger vermietete Wohnungen an Sozialhilfeempfänger und begehrt von der beklagten Trägerin der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.10.2000 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund eines Fahrradunfalls geltend, der sich am 18. September 1998 gegen 10.00 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 22.09.2000 zitiert von 11

Die Klägerin will als Überwachungsorganisation im Sinne der Anlage VIII b zu § 29 StVZO Hauptuntersuchungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kleve Urteil 15.08.2000

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.06.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.05.2000

Die Klägerin zu 2), die Firma Parfums C.D

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 24.03.2000 zitiert von 1

Die am 2. geborene Klägerin steht als Soldat auf Zeit im Rang eines Stabsunteroffiziers im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2000

Die Klägerin meldete der Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 16.02.2000

Die jetzt 53-jährige Klägerin betrat am 28. Dezember 1998 gegen 10.30 Uhr die Filiale der Beklagten in E …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 28.01.2000

Der Kläger wurde im Mai 1989 als vereidigter Buchprüfer bestellt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.01.2000

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der die Redaktion der monatlich erscheinenden Zeitschriften …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.1999 zitiert von 8

Gründe I. Der Kläger wendet sich als sogenannter Nordanlieger des von der Beigeladenen betriebenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.11.1999 zitiert von 13

Nachbarklage gegen Baugenehmigung

Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 18.11.1999

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Anpassung ihrer Hinterbliebenenrente an

Arbeitsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.10.1999 zitiert von 1

Studiengebühr – Verstoß gegen Prinzip der Unterrichtsgeldfreiheit

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 15.10.1999

Im Grundbuch von G - Bl. #1 - waren zunächst die Eheleute H3 und I als Eigentümer eingetragen, nach dem Tode …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.09.1999

Der Kläger ist seit dem 6.4.1995 Konkursverwalter über das Vermögen der I. Deutsche Immobilien AG (im …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 26.08.1999

Die Kläger sind Eigentümer und Bewohner von Wohngrundstücken in der Umgebung des Verkehrslandeplatzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.08.1999

Die Kläger sind Rechtsanwälte in K.. Sie legen den Beklagten einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.06.1999

Die im Jahre 1988 gegründete Beklagte zu 1) firmiert seit dem 13.05.1996 unter der im Rubrum aufgeführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.06.1999

Der Kläger ist Eigentümer des Lastkraftwagens Magirus Deutz mit der Fahrgestellnummer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.05.1999

Berechtigung eines Lohnabzugs

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.05.1999 zitiert von 4

Fahrkosten eines Kreistagsabgeordneten

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 03.02.1999

Die Berufung des Klägers verspricht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.09.1998

Die ebenfalls in formeller Hinsicht bedenkenfreie -unselbständige- Anschlußberufung der Kläger hat ihrerseits …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 21.08.1998

Am 25.04.1994 bestellte die Beklagte zu 1) bei der Klägerin die Lieferung von Fernwärme, Strom und Wasser in …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 26.03.1998

Höhe einer pauschalen Reisekostenvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.01.1998

Mit der Klage strebt der Kläger, der Arbeitgeberverband R.-W. B. und M. e. V., gegenüber der Beklagten, der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.10.1997 zitiert von 4

Die Klägerin beabsichtigt, auf den Flurstücken 73, 196 und 197 der Flur 11 und den angrenzenden Flurstücken …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.06.1997

Ob die Beklagte abgerechnete Nettobeträge für die Monate März und April 1995 an den Kläger auszuzahlen oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.05.1997 LS

Ein Anspruch auf Zahlung der Lehrgesellenzulage gem. § 4 I TVLohngrV besteht auch dann, wenn dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.05.1997

Ob Vergütungsansprüche des Klägers ab dem 01.10.1995 durch die von dem beklagten Arbeitgeber mit dem …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 25.03.1997 zitiert von 1

Die Klägerin, deutsche Staatsangehörige, macht Zugewinnausgleichsansprüche gegen den Nachlaß ihres am 14./15. …

Familienrecht

OVG NRW Urteil 28.02.1997 zitiert von 2

Die Klägerin unterzog sich im Sommer 1993 zum dritten Mal der Abschlußprüfung für Bürokaufleute im Handwerk

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.02.1997

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 27.01.1997 zitiert von 3

(Genehmigung nach RettDG HE § 13

Genehmigung eines Ersatzfahrzeuges · Bedarfsprognose · Privilegierung von Altunternehmern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.11.1996 zitiert von 24

Ob und in welchem Umfang die Klägerin zur Straßenreinigung verpflichtet ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen