Urteile zu § 264 ZPO – Seite 79

Zivilprozessordnung

3.951 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.951 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.10.1996

Bei der Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in V. -N. (künftig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.09.1996 zitiert von 2

Der im Jahre 1974 geborene Kläger unterzog sich im Schuljahr 1993/94 am beklagten Gymnasium der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.09.1996 zitiert von 4

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen eines Überwachungsfehlers bei der …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 12.09.1996 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte ihn zur Zahlung des noch offenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 04.07.1996

Schadenersatz: Merkantiler Minderwert eines Tankmotorschiffs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.06.1996

Zulässig ist auch die mit der Berufungsbegründung vorgenommene Kla-geerweiterung um 16.037,86 DM; diese …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.1996

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 19.03.1996 LS

Für die Frage, ob Tantiemeforderungen von Vorstandsmitgliedern einer AG Masseschulden oder bevorrechtigte …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.12.1995

Zur Finanzierung des S-Bahn-Netzes aus der Finanzausgleichsmasse des Bundeshaushalts

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.11.1995

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages mit Zusatzvereinbarung zwischen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.09.1995

Umfang der dienstlichen Verpflichtungen eines Beamten (Schulleiters)

Mehrbelastung wegen zentralen Standorts für …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 03.07.1995 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen der A Deutschland AG (ADAG), die Produkte, insbesondere Automobile …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.06.1995 zitiert von 1

Die Klägerin hat keine hier gemäß § 257 ZPO ohne weiteres zulässige Klage auf künftige Räumung zum 30.09.1994 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.06.1995

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 09.11.1994 LS

Unzulässigkeit der Berufung bei einer vollständigen Umstellung des Klageantrags trotz unverändertem …

Zivilrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 01.11.1994

Ausbildungsförderung – Gefährdung der Ausbildung

Berücksichtigung des vom Auszubildenden erzielten Einkommens

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 16.08.1994

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagen aus der bei dieser bestehenden Rechtsschutzversicherung in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.04.1994

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zu-lässig

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Teilurteil 15.03.1994 LS

Ein dienstvertraglicher Geschäftsbesorgungsvertrag wird nicht dadurch zum Werkvertrag, daß die Vergütung an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.01.1994

Ihre Klage ist zwar insgesamt zulässig, sachlich aber unbegründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.12.1993

Sie führt zu der aus dem Tenor ersicht-lichen Abänderung der angefochtenen Entscheidung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.1993

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilansprüche nach dem am 12.07.1990 verstorbenen Prof. Dr. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 25.02.1993

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks R. 20 in P.-S.. Die Beklagten sind Eigentümer des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.05.1992

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem mehr-geschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks G. in K.. Die …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.03.1992 LS zitiert von 2

Eine atomrechtliche Genehmigung ist nicht allein deswegen aufzuheben, weil der Kläger verfahrensfehlerhaft an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 09.10.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 06.09.1991 zitiert von 1

Vorläufige Teilnahme eines Schülers am Unterricht in einem selbständigen Gymnasium

Anordnungsgrund · Mögliche Beschulung im gymnasialen Zweig einer Gesamtschule

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 26.06.1991

Beihilfe: Zuschüsse zu stationären Sanatoriumsbehandlungen keine Sachleistungen oder Sachleistungssurrogate …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 15.03.1991 zitiert von 33

(Feststellung der Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 32 - Erforderlichkeit der Einwilligung des …

Verfolgung von Ahmadis in Pakistan - Klageerweiterung im …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 02.05.1990 zitiert von 2

) Die gemäß § 793 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde führt gemäß § 575 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 13.12.1989

Amtsangemessene Beschäftigung einer Bibliothekarin des höheren Dienstes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.09.1989

Kein Herausgabeanspruch des Personalrats einer nachgeordneten Behörde gegenüber dem Leiter der übergeordneten …

Stillschweigen über Unterredung - Auskunft gegenüber … · personalvertretungsrechtliches Behinderungsverbot · kein Ausschluß eines Personalratsmitglieds nach Wiederwahl

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.09.1989

Beihilfe – im Ortszuschlag berücksichtigungsfähige Kinder

Verwaltungsrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 26.04.1989

Die gem. den §§ 511, 511a ZPO statthafte und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegte und begründete und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.05.1988

Der Kläger ist Sammler ethnologischer Kunst- und Kulturwerke

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.03.1988

Die Klägerin hat auf entsprechende Aufforderung der Beklagten mit Schreiben vom 6. April 1987 (Bl. 14 f d.A.) …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.01.1988

Ausschluß aus dem Personalrat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.11.1987

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks, Gemarkung_ ,

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.09.1987 zitiert von 10

(Ermittlung der maßgeblichen "näheren Umgebung" im Sinne von § 34 BauGB

Aneinanderstoßen unterschiedlicher Baugebiete

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 01.06.1987

Zum Begriff des "wichtigen Grundes" für einen Fachrichtungswechsel

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.1987

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau und zur Nutzung einer Wohnung im Erdgeschoß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 20.01.1987 zitiert von 1

Zumutbarkeit von Verkehrslärmimmissionen für Aussiedlerhof

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 28.11.1986 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers wegen Verletzung der Streupflicht durch die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.08.1986 LS zitiert von 1

Einseitige Erklärung der Hauptsache

Festsetzung einer Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 30.05.1986

Die Klägerin war bei der Beklagten nach Maßgabe des Versicherungsscheins vom 15. April 1981 und der ARB unter …

Zivilrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 30.10.1985 LS

Einzelfall einer unzulässigen Klageänderung

Verwaltungsrecht

LG Osnabrück Urteil 11.07.1984

Die Parteien streiten um einen Auskunftsanspruch wegen unterhaltsrechtlicher Fragen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.03.1983

§ 5 des zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages begründet keinen Anspruch des Klägers gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.05.1979

Die Parteien sind seit 1972 verheiratet

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.06.1975

Die Klägerin wendet sich gegen die Gültigkeit von Beschlüssen, die in der Hauptversammlung der Beklagten am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen