Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 265 ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
949 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 265 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
949 Entscheidungen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
teilweise Nichtigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Betriebsübernahme · § 613a BGB · Kündigungsschutz · Insolvenz · Weiterbeschäftigungspflicht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Präklusion der Zuständigkeitsrüge im Verfahren auf … · Verstoß gegen den inländischen ordre public durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
ortsübliche Bekanntmachung an unbekannte Betroffene
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses an GbR
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Fälligkeit des Anspruchs · Durchführung weiterer Verwertungsmaßnahmen · Vereinbarung einer von der gesetzlichen Regelung …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
zur Frage der Prozessführungsbefugnis · Verlust der Patentinhaberschaft des Beklagten im Verlauf …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sachmangel · Rückforderung von Sachen · Kaufrecht · Beweislast · Gegenstand der Kaufsache
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht
"Halbleitervorrichtung und Herstellungsverfahren einer … · beschränkt verteidigte Fassung · Europäisches Patent · Unzulässigkeit einer Antragsstellung mit nicht …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
zur Zulässigkeit der Beschwerde · klangliche Verwechslungsgefahr · Dienstleistungsidentität
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Inanspruchnahme des Zustandsstörers vor und nach …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anspruch eines Nachbarn auf Beseitigung der angepflanzten …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen